Polizei

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen die neuen zentralen Ermittlungsstellen gegen Amtsdelikte bei der Polizei als Schritt in die richtige Richtung. „Nach den verschiedenen Vorfällen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, haben wir immer wieder unabhängige Ermittlungen gefordert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Wir hätten uns daher eine unabhängigere Ermittlungsstelle gewünscht, die nicht bei der Polizei angesiedelt ist.“

Die Landtagsgrünen haben die Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten für bayerische Gerichtsgebäude kritisiert: „Es ist staatliche Aufgabe, für den Schutz in staatlichen Gerichten zu sorgen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. Doch von den angekündigten 440 Personalstellen, mit denen die Sicherheitskontrollen verstärkt werden, sollen nur 140 reguläre Beamte sein. „Es ist eine Bankrotterklärung für das Justizministerium, dass für den Schutz in Bayerns Gerichten private Sicherheitsleute angeheuert werden sollen.“ Damit werde die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre in der Justizverwaltung auf die Spitze getrieben.

Die Regierungsfraktionen verschließen beim Thema individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften weiterhin die Augen vor den Zeichen der Zeit: Während andere Länder wie z.B. Berlin und Brandenburg bereits verbindliche Regelungen eingeführt haben und auch in Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz die Kennzeichnungspflicht in Vorbereitung ist, blockieren CSU und FDP die Entwicklung in Bayern.

Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die öffentliche Aufklärung über mögliche Übergriffe bayerischen Polizeibeamten zu torpedieren. „Angesichts der vielen Vorfälle, die mittlerweile im Raum stehen, ist es doch unsere Pflicht als Abgeordnete, den Vorwürfen nachzugehen und zweifelsfrei festzustellen, was an den Übergriffe im Einzelnen dran ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.