12. November 2014

Paragraph 175: Immer noch keine Gerechtigkeit für die Opfer!

F: Huber / CC0

20 Jahre Abschaffung des § 175, der über 120 Jahr lang Homosexuelle diskriminiert und kriminalisiert hatte – aber immer noch sind diejenigen, die nach 1945 verurteilt wurden, nicht rehabilitiert. Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, fordern die Bayerische Staatsregierung in zwei Anträgen auf, sich auf Bundesebene für Rehabilitierung der Opfer des § 175 auch nach 1945 einzusetzen und ihre Verfolgung im Freistaat historisch aufzuarbeiten.
Claudia Stamm erinnert  an die im Jahr 2000 einstimmig verabschiedete Resolution des Bundestags, die klargestellt hat, dass die Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtscharta und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstoßen hat: „Jetzt müssen alle Bundestagsfraktionen auch endlich die Konsequenzen daraus ziehen!“

Die Bayerische Staatsregierung muss zudem dafür sorgen, dass dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte auch im Freistaat lückenlos aufgearbeitet wird:  „Wir kennen für Bayern keine Zahlen, wir wissen nicht, wie viele Menschen betroffen sind, und auch zu Einzelschicksalen der Kriminalisierten ist wenig bekannt“, stellt Claudia Stamm fest. Teilweise wurden durch die Verurteilungen ganze Existenzen zerstört, ohne dass davon öffentlich Notiz genommen wurde: „Dieses Unrecht muss, soweit möglich, zurückgenommen werden!“, fordert Claudia Stamm.

Unsere Forderung untermauern wir mit zwei Anträgen an den Bayerischen Landtag: „Die Verurteilungen sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen, davor können wir die Augen nicht verschließen! Nicht in Bayern, nicht im Bund“, stellt Ulrike Gote klar.

StW

Die Landtagsvizepräsidentin wird heute Abend (19 Uhr) als Rednerin an einer Spontandemo unter dem Motto „Licht ins Dunkle bringen“ am Münchner Gärtnerplatz teilnehmen.

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
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