16. Juli 2015

Glücksspielmarkt: CSU riskiert Vertragsverletzungsverfahren

Thomas Mütze: Jugendschutz und Kampf gegen Spielsucht scheinen der CSU völlig schnuppe zu sein.

Thomas Mütze: Dem Ungezügeltem Online-Glücksspiel steht ein überreguliertes Sportwettenangebot gegenüber. Obwohl der deutsche Glücksspielstaatsvertrag von der Realität längst überholt wurde und in weiten Teilen gescheitert ist, weigert sich die CSU-Regierung, Maßnahmen zur Gewinnung von Rechtssicherheit auf diesem Gebiet einzuleiten. Ein Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion abgelehnt. "Die CSU riskiert nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission", so Thomas Mütze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, "sondern zeigt auch, dass ihr Jugendschutz und Bekämpfung der Spielsucht völlig schnuppe sind."

Thomas Mütze kritisiert insbesondere die „Inkohärenz“ der seit 2012 geltenden gesetzlichen Regelungen. Während online über ausländische Wettanbieter auf dem grauen Markt im Jahr 2013 geschätzte 17 Milliarden Euro umgesetzt wurden und etwa in Automatenspielhallen der Jugend- und Spielerschutz nicht immer gewahrt werden könne, sei etwa der Bereich der stationären Sportwetten überreguliert. „Hier hält man zäh an einem zweifelhaften Staatsmonopol fest. Das mag Gründe haben, ist aber mit EU-Recht nicht vereinbar“, unterstreicht Thomas Mütze. 

 

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
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