28. Februar 2014

Fall Gurlitt: Alibi-Gesetzentwurf greift nicht - wichtig ist Provenienzforschung!

Am Donnerstag hat Justizminister Bausback auf unseren Antrag im Rechtsausschuss über seinen Entwurf für ein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz berichtet. Mit diesem Gesetz, das Bayern in den Bundesrat eingebracht hat, soll es in einigen Fällen nicht mehr möglich sein, dass jemand, der Kunstwerke besitzt, die von den Nationalsozialisten ihren rechtmäßigen EigentümerInnen geraubt worden waren, sich darauf berufen kann, dass nun Verjährung eingetreten sei.

Unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr stellt jedoch in Frage, dass diese Regelung überhaupt wirksam greifen werde. Im Fall Gurlitt wäre sie ohnehin nicht relevant, da sich dieser nicht auf Verjährung beruft. Aber auch darüber hinaus wird es wegen der weiteren Voraussetzungen wohl nicht zu vielen Anwendungsfällen kommen - möglicherweise sogar zu gar keinen. Darum sei es nun viel wichtiger, die Provenienzforschung endlich ganz erheblich auszubauen. "Der Staat und seine Museen müssen von sich aus aktiv erforschen, wem die Kunstwerke gehören, die sie in ihrem Besitz haben", so Dürr. 

Eventuell wirke sich das vermeintliche Gurlitt-Gesetz aber auf ganz andere Fälle aus, die die Staatsregierung eigentlich gar nicht im Blick hatte. So befindet sich im Besitz des staatlichen Völkerkundemuseums in München ein geschnitzter Schiffsschnabel (Tangué), der im 19. Jahrhundert von deutschen Kolonialisten einem König aus Kamerun geraubt wurde. Dessen Enkel fordert nun die Rückgabe. Aber auch für diese weiteren Kunstraubfälle ohne Zusammenhang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus bedürfte es keiner Rechtsänderung, da die bayerische Staatsregierung auch ohne dieses angestrebte Gesetz das Kunstwerk den Erben des rechtmäßigen Eigentümers zurück geben könnte. Der Gesetzentwurf soll somit wohl von der Blamage der Staatsregierung im Fall Gurlitt ablenken. Er reicht aber nicht aus!


Mitten in den realen Fall Gurlitt fällt die Veröffentlichung des Kinofilms "Monuments Men", der sich aus historischer Perspektive mit NS-Raubkunst beschäftigt. Mit einem Dossier liefern wir einen Überblick und wertvolle Hintergrund-Infos, verdeutlichen zugleich unsere Kritik am bisherigen Handeln der Staatsregierung

Dr. Sepp Dürr
Sprecher für Kulturpolitik; Mitglied im "UA Labor"
Tel: 089/4126-2733
Fax: 089/4126-1494
Email.: sepp [dot] duerr [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Sepp Dürr)