Fahndung nach Neonazis intensivieren

Auch in Bayern gibt es eine erschreckend hohe Zahl an Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird und die sich bislang dem Zugriff der Polizei entziehen konnten. Wie das Innenministerium in einer Anfrage der Grünen einräumen musste, sind insgesamt 38 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Fahndung ausgeschrieben. 30 davon sind zu einer Haftstrafe verurteilt worden. „Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei 21 dieser Personen um Täter, die eindeutig wegen eines rechtsextremistisch motivierten Delikts verurteilt wurden“, so Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Keine der 38 Personen werde wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht, betont das Innenministerium. Doch immerhin, so die Antwort auf Sepp Dürrs Anfrage weiter, gelten sieben der untergetauchten Neonazis als Gewalttäter.

Über die Straftaten, die die 21 Personen begangen haben, nach denen explizit wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gefahndet wird, macht das Ministerium keine näheren Angaben. „In der Regel zählen dazu Volksverhetzung und so genannte Propagandadelikte, aber auch Verstöße gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung oder Nötigung“, erklärt Sepp Dürr. „Angesichts der Vorgeschichte der Zwickauer Terrorzelle halten wir die Zahl der untergetauchten Neonazis in Bayern für ausgesprochen alarmierend“, sagte Sepp Dürr.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind deutschlandweit 159 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben – „mit 38 Personen stellt Bayern davon etwa ein Viertel“, so Sepp Dürr.

Auf einen erhöhten Fahndungsdruck sei allerdings aus der Antwort des Innenministeriums nicht zu schließen: „Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden bzw. werden in Abhängigkeit der Schwere der begangenen Delikte und unter Berücksichtigung der Gesamtwürdigung der Person Fahndungsmaßnahmen durchgeführt“, erklärt das Innenministerium lapidar. „Wir erwarten von den bayerischen Behörden dringend mehr Druck, diese verurteilten Straftäter endlich aufzuspüren“, fordert Sepp Dürr. „Es ist doch ein fatales Signal an die rechte Szene, wenn der Staat offenbar unfähig ist, seine Urteile auch umzusetzen.“

sip