03. Juli 2014

Auskünfte zu Haderthauers Beteiligung an Sapor Modelltechnik können erzwungen werden

Zur Ablehnung des Berichtsantrags in der Causa „Sapor Modelltechnik“ durch die CSU-Mehrheit im Verfassungsausschuss erklärt das Grüne Ausschussmitglied, Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote: "Die CSU versucht verzweifelt einen Schutzwall um ihre Ministerin Haderthauer zu ziehen. Doch je höher sie hier baut, desto brüchiger wird das Fundament."

Ulrike Gote: "Die Mauertaktik lässt sich einfach aushebeln: Wenn unserer legitime Forderung nach einem Berichtsantrag nicht nachgegeben wird, können Grüne und eine weitere Oppositionsfraktion ohne weiteres auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen und damit eine tief gehende Recherche zur Beteiligung der Ministerin an der Firma Sapor Modelltechnik anstoßen. Das sollte die CSU bedenken…"

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
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