Justiz

Feed von Justiz
Justiz

Keine weiteren Vergünstigungen bei der Politiker-Altersversorgung

Eine breite Mehrheit des Landtages hat die Regelungen für die Altersversorgung der Abgeordneten erweitert. Künftig sollen zu den Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag auch Amtszeiten als Bürgermeister oder Landrat addiert werden, um so leichter die für die Altersversorgung notwendige Mindestfrist von zehn Jahren zu erreichen.

mehr

Abschiebehaft in Passau: CSU gaukelt Sicherheit nur vor

Die Pläne der CSU, ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer Einrichtung in Passau in Abschiebehaft und Gefährder leichter in Haft zu nehmen, kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze:

mehr

Strafvollzug: CSU will nicht über Todesfälle berichten

Die CSU hat einen Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FW abgelehnt. Die Opposition hat beantragt, dass die Staatsregierung künftig dem Landtag berichtet, wenn jemand in einer Justizvollzugsanstalt oder in einer psychiatrischen Maßregelvollzugseinrichtung stirbt.

mehr

Regulieren statt kriminalisieren

„Das war zu erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern für unzulässig zu erklären. „Die wesentlichen Forderungen können nicht durch ein Landesgesetz erfüllt werden.“ Dennoch zeige die von über 27.000 Menschen unterschriebene Initiative, dass dringend gehandelt werden müsse.

mehr

CSU instrumentalisiert Köln

Die Forderungen des bayerischen Kabinetts zur Verschärfung des Strafrechts und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

mehr

Jetzt doch Zeugenschutzprogramm für Ex-V-Mann!

München (15.12.2015/hla). Für den als „Mario F.“ bekannt gewordenen ehemaligen V-Mann des Bayerischen Landeskriminalamts wurde seitens des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum 9. Dezember 2015 die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm angeordnet. Dies geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck auf die  schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, hervor.

mehr

Ansbacher Verhältnisse

16. Sitzung des UA "Modellbau": Noch im alten Jahrtausend schlug die Ansbacher Modellbautherapie im Bezirkstag Mittelfranken politische Wellen. Der UA „Modellbau“ hatte daher in dieser Woche Zeugen und Zeuginnen der  damaligen kommunalpolitischen Bezirksebene geladen, um Details und Hintergründe zu beleuchten. Neben dem amtierenden mittelfränkischen Bezirkstagpräsidenten Bartsch, sagten auch der ehemalige Bezirkstagspräsident Lohwasser und die Dame aus, die damals alles ins Rollen brachte.

mehr

Geheimschutzordnung: Kein Ende der Geheimniskrämerei in Sicht

CSU-Mehrheit im Verfassungsausschuss verhindert ein geeignetes Verfahren zur Übermittlung geheimhaltungsbedürftiger Informationen und boxt eigenen verfassungswidrigen Antrag durch.

mehr

UA "Labor": Abwiegeln, Leugnen, Rausreden

Immer die gleiche ermüdende Leier im Untersuchungsausschuss: Man könne schon verstehen, dass das Verfahren rund um das Labor Schottdorf in der Rückschau bei Rechtsunkundigen Fragen aufwerfe, aber es sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Vorwurf politischer Einflussnahme geradezu absurd. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: "Umso hochrangiger die Zeuginnen und Zeugen, umso nichtssagender die Aussagen."

mehr

Bayern-Ei-Salmonellen: Wir fordern eine Regierungserklärung!

"Dürftig und äußerst unbefriedigend" nennt unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger die Stellungnahme der CSU-Verbraucherschutzministerin Scharf zu den Vorgängen bei Bayern-Ei. "Eigentlich habe ich mir von der heute kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Aufklärung und deutliche Worte erwartet. Aber anstatt auf die neuen Sachverhalte wie die Festnahme eines Behördenmitarbeiters einzugehen, hat Ministerin Scharf ihr vorgefertigtes Programm abgespult. Das war Wischiwaschi!"

mehr

Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)