Justiz

Die Justizbehörden in Bayern haben offenbar von höchster Stelle aus dafür gesorgt, dass der in Sachen Gaddafi ermittelnde Münchner Oberstaatsanwalt einen Freispruch erster Klasse erhält. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der grünen Rechtspolitikerin Christine Stahl beim Justizministerium hervor. Der Münchner Oberstaatsanwalt hatte die Ermittlungen gegen den in München lebenden Gaddafi-Sohn Saif al-Arab geführt und war von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrats angezeigt worden. Der Vorwurf: Der Jurist hatte sich im Vorfeld einer Hausdurchsuchung bei Gaddafi persönlich in der libyschen Botschaft in Berlin über den diplomatischen Status des Diktatoren-Sohnes erkundigt und dabei auch die Pläne für die Hausdurchsuchung offenbart.

Auch in Bayern gibt es eine erschreckend hohe Zahl an Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird und die sich bislang dem Zugriff der Polizei entziehen konnten. Wie das Innenministerium in einer Anfrage der Grünen einräumen musste, sind insgesamt 38 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Fahndung ausgeschrieben. 30 davon sind zu einer Haftstrafe verurteilt worden. „Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei 21 dieser Personen um Täter, die eindeutig wegen eines rechtsextremistisch motivierten Delikts verurteilt wurden“, so Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Landtagsgrünen haben von Justizministerin Merk Aufklärung über den Stand des Verfahrens gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt gefordert, gegen den im Zuge der Affäre um den Sohn des libyschen Diktators Gaddafi Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet wurde. „Das Verhalten von Polizei und Justiz im Umgang mit dem Diktatorensohn muss endlich umfassend aufgearbeitet werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es mit Nachdruck, dass der Fall nun von der Nürnberger Staatsanwaltschaft geprüft wird.“

„Diese Niederlage war absehbar, weil über ein Jahrzehnt lang fahrlässig versäumt wurde, die Sicherungsverwahrung so auszugestalten, dass sie sowohl dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung als auch den Grundrechten der Inhaftierten gerecht wird", so Christine Stahl.