Gaddafi: Aufenthaltserlaubnis trotz Ermittlungsverfahren

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren, dass Bund und Land offensichtlich ihre schützende Hand über Gaddafi Junior gehalten haben. „Die Antwort auf unsere grüne Anfrage zeigt, dass hinsichtlich des Aufenthaltstatus von Gaddafi Junior Justiz- und Innenministerium als Aufsichtsbehörden offensichtlich ein Auge zugedrückt haben – entgegen ihrer sonstigen bekanntermaßen harten Linie im Ausländerrecht“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.

Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass Gaddafi Junior, der vor November 2006 mit einem 3 Monate gültigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereist war, von der Ausländerbehörde München am 26. Juli 2007 eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen habe und das Justizministerium dennoch die Meinung vertrete, dass Gaddafi Junior sich nicht illegal in Bayern aufhalte. Zu diesem Zeitpunkt sei außerdem gegen Gaddafi Junior wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt worden. Zuvor ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits in zwei weiteren Fällen, u. a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

Christine Stahl: „Bund und Land versuchen sich in diesem Fall gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Wir erwarten voll umfängliche Aufklärung und appellieren an die Justizministerin endlich ihre Salami-Taktik aufzugeben.“ Anfrage und Antwort sind auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

bea