Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Wir wollen eine gut ausgestattete Polizei, die als Ansprechpartnerin für alle zur Verfügung steht. Die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz muss ausgeweitet werden. Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen!

Die Landtagsgrünen wollen eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. Wir fordern, dass die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Wir setzen uns für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften und eine unabhängige Polizeikommission zu Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil Bürger und Polizei besser in Kontakt bringen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat weitgehende Befugnisse, die in den letzten Jahren weiter ausgedehnt wurden. Der Verfassungsschutz wird seiner Verantwortung jedoch nicht gerecht: Das Aufführen der Isalmischen Gemeinde Penzberg oder des preisgekrönten Vereins a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht haben dem Ansehen des LfV massiv geschadet. Die Grünen im Landtag wollen deshalb die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausweiten und das Handeln des Bayerischen Verfassungsschutzes klar an rechtsstaatliche Grundsätze binden.

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Unsere Rechtspolitik richtet sich an den Grundsätzen der Verfassung aus. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Wir wollen keine Knast-Karrieren befördern. Im Erwachsenenvollzug geht es uns um die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Denn eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird vor allem nach besonders drastischen Fällen immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt.