Innere Sicherheit, Recht und Justiz

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Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Die Landtagsgrünen wollen eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. Wir fordern, dass die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Wir setzen uns für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften und eine unabhängige Polizeikommission zu Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil Bürger und Polizei besser in Kontakt bringen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat weitgehende Befugnisse, die in den letzten Jahren weiter ausgedehnt wurden. Der Verfassungsschutz wird seiner Verantwortung jedoch nicht gerecht: Das Aufführen der Isalmischen Gemeinde Penzberg oder des preisgekrönten Vereins a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht haben dem Ansehen des LfV massiv geschadet. Die Grünen im Landtag wollen deshalb die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausweiten und das Handeln des Bayerischen Verfassungsschutzes klar an rechtsstaatliche Grundsätze binden.

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Unsere Rechtspolitik richtet sich an den Grundsätzen der Verfassung aus. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Wir wollen keine Knast-Karrieren befördern. Im Erwachsenenvollzug geht es uns um die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Denn eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird vor allem nach besonders drastischen Fällen immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt.


Bericht des CSU-Innenministeriums zur „Reichsbürger“-Bewegung

Der CSU-Innenminister Herrmann hat diese Woche dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort gestanden zu den Aktivitäten der „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern. Die CSU musste zugeben, dass die Szene der „Reichsbürger“ deutlich größer und auch gefährlicher ist, als ihr bislang bekannt war. Als erste der Landtagsfraktionen hatten wir Landtags-Grüne schon im November 2016 einen Bericht des Ministeriums gefordert.

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Keine Militarisierung der Innenpolitik

Katharina Schulze: Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch Polizei statt Soldaten und Panzer 

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Zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Aktionismus

München (24.1.2017/lmo). Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossenen "Sofortprogramm Innere Sicherheit" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Abschiebehaft in Passau: CSU gaukelt Sicherheit nur vor

Die Pläne der CSU, ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer Einrichtung in Passau in Abschiebehaft und Gefährder leichter in Haft zu nehmen, kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze:

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CSU-Sicherheitskonzept: Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

München (10.1.2017/lmo). Das vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossene Sicherheitskonzept kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Wirksame Maßnahmen statt populistische Gesetzesverschärfungen

München (27.12.2016/lmo). Zu den aktuellen Forderungen der CSU im Bereich Innere Sicherheit, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Keine Zusatzbelastung durch Grenzkontrollen!

München (15.12.2016/hla). Zum Start der „Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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IT-Sicherheit: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Innenminister Hermann verlangt in der heutigen Kabinettssitzung die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand, dadurch die IT-Sicherheit zu erhöhen. Der Bundesrat hatte sich im Februar 2015 bei der Beratung des IT-Sicherheitsgesetzes bereits gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Bundesrat verwies darauf, dass die höchsten Gerichte enge Grenzen für die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hätten und diese Änderung nicht zu mehr IT-Sicherheit führe, sondern zu einer weiteren Gefahrenquelle werden könne.

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Unnütze Zusatzbelastung für Bayerns Polizei

München (6.12.2016/hla). Zum Kabinettsbeschluss „Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern konkrete Schulungen für Polizei

München (5.12.2016/lmo). „Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen", erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)

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