Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Die Landtagsgrünen haben die Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten für bayerische Gerichtsgebäude kritisiert: „Es ist staatliche Aufgabe, für den Schutz in staatlichen Gerichten zu sorgen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. Doch von den angekündigten 440 Personalstellen, mit denen die Sicherheitskontrollen verstärkt werden, sollen nur 140 reguläre Beamte sein. „Es ist eine Bankrotterklärung für das Justizministerium, dass für den Schutz in Bayerns Gerichten private Sicherheitsleute angeheuert werden sollen.“ Damit werde die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre in der Justizverwaltung auf die Spitze getrieben.

Auch in Bayern gibt es eine erschreckend hohe Zahl an Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird und die sich bislang dem Zugriff der Polizei entziehen konnten. Wie das Innenministerium in einer Anfrage der Grünen einräumen musste, sind insgesamt 38 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Fahndung ausgeschrieben. 30 davon sind zu einer Haftstrafe verurteilt worden. „Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei 21 dieser Personen um Täter, die eindeutig wegen eines rechtsextremistisch motivierten Delikts verurteilt wurden“, so Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Seit Mitte November ist bekannt, dass die schreckliche Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern auf das Konto einer rechtsradikalen Killerbande geht. Fünf der Tatorte lagen in Bayern. Doch noch immer ist der Innenminister jegliche Aufklärung darüber schuldig, welche Erkenntnisse es bislang über die Morde der NSU in Nürnberg und München gibt, auf welches Netzwerk die Täter möglicherweise in Bayern zurückgegriffen haben und warum der ausländerfeindliche Hintergrund der Morde so lange unentdeckt bleiben konnte. In der Zwischenzeit wird immer deutlicher, wie sehr der Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene in Bayern unterschätzt wurden. Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Taten flammen rechte Aktivitäten verstärkt auf. Die Angst der Betroffenen wächst – umso mehr, als vom Innenministerium keinerlei Informationen über Ausmaß, Hintergründe, geschweige denn Ermittlungserfolge gegen die braune Szene fließen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung ernsthaftes Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Innenminister Herrmann preist die Sicherheit in Bayern an, hat im Kampf gegen rechts aber nichts Neues vorzuweisen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Das Betonen der Wichtigkeit der Präventionsarbeit gegen rechts bleibt leeres Gerede, wenn der Verfassungsschutz Gruppen, die wertvolle Aufklärungsarbeit gegen rechts betreiben wie a.i.d.a.