Innere Sicherheit, Recht und Justiz

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Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Die Landtagsgrünen wollen eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. Wir fordern, dass die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Wir setzen uns für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften und eine unabhängige Polizeikommission zu Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil Bürger und Polizei besser in Kontakt bringen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat weitgehende Befugnisse, die in den letzten Jahren weiter ausgedehnt wurden. Der Verfassungsschutz wird seiner Verantwortung jedoch nicht gerecht: Das Aufführen der Isalmischen Gemeinde Penzberg oder des preisgekrönten Vereins a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht haben dem Ansehen des LfV massiv geschadet. Die Grünen im Landtag wollen deshalb die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausweiten und das Handeln des Bayerischen Verfassungsschutzes klar an rechtsstaatliche Grundsätze binden.

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Unsere Rechtspolitik richtet sich an den Grundsätzen der Verfassung aus. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Wir wollen keine Knast-Karrieren befördern. Im Erwachsenenvollzug geht es uns um die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Denn eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird vor allem nach besonders drastischen Fällen immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt.


Grüne Anfrage zu "Alkoholkonsum in Bayern"

Jedes Jahr sterben in Bayern mehr als 1.700 Menschen an den Folgen von zu viel Alkohol, so eine grüne Anfrage. Die Sterbefälle durch alkoholbedingte Krankheiten sind unverändert hoch, vor allem Männer zwischen 45 und 64 Jahren sind betroffen. Mit großem Abstand zu anderen Bezirken verzeichnet Oberbayern die meisten alkoholbedingten Sterbefälle. Die CSU-Regierung rechnet mit 12.000 Todesfällen wegen Alkoholkonsum jährlich in Bayern.

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz bedroht Grundrechte

Spätestens nach der Mordserie des NSU sollte klar geworden sein, dass sich beim Verfassungsschutz einiges ändern muss. Wir fordern das regelmäßig ein. Änderungen gab es bisher jedoch kaum. Im Sommer 2016 hat die CSU im Landtag eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes durchgedrückt, die in die falsche Richtung geht.

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Kindermord in Arnschwang: Sonderermittler einsetzen

Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-Grünen wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt, hierzu einen Sonderermittler einzusetzen.

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Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers aufarbeiten

Der Amoklauf am Münchener OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordern wir Grüne. Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess des Täters David S. umfassend aufarbeiten und im Innenausschuss präsentieren. Wir haben beantragt, das sogenannte Manifest des Amokläufers David S. öffentlich zu machen.

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Grüne gehen mit Verfassungsklage gegen weitere Vergünstigungen bei der Politiker-Altersversorgung vor

Um die neue Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete zu Fall zu bringen, ziehen wir vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH). In einer Pressekonferenz hat unser parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Gehring, in dieser Woche die eingereichte Klageschrift erläutert.

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Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam: Expertenanhörung im Innenausschuss zum Gefährder-Gesetz

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir natürlich Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Zu den geplanten Maßnahmen fand diese Woche eine kontroverse ExpertInnenanhörung im Innenausschuss des Landtags statt. Wir Landtags-Grüne hatte im März einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Gemeinsame Erklärung

Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes. Die Erklärung finden Sie hier als PDF

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Trauriger Höchststand bei Schusswaffen: Bayern rüstet auf

München (21.4.2017/lmo). „Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine grüne Anfrage (Anhang). Besorgniserregend sei vor allem die dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

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Grüne fordern wachsames Auge auf neue rechte Bewegungen und islamistische Extremisten - Katharina Schulze zum Verfassungsschutzbericht 2016

München (19.4.2017/lmo). „Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Verfassungsschutzbericht 2016. Die CSU-Regierung reagiere oft zu spät, beispielsweise bei neuen Akteuren wie der Identitären Bewegung und dem Bündnis deutscher Patrioten. Letztere würden im Verfassungsschutzbericht nicht einmal erwähnt. „Die CSU-Regierung hat auch die sogenannten Reichsbürger zu lange verharmlost und unterschätzt.

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Keine weiteren Vergünstigungen bei der Politiker-Altersversorgung

Eine breite Mehrheit des Landtages hat die Regelungen für die Altersversorgung der Abgeordneten erweitert. Künftig sollen zu den Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag auch Amtszeiten als Bürgermeister oder Landrat addiert werden, um so leichter die für die Altersversorgung notwendige Mindestfrist von zehn Jahren zu erreichen.

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)

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