Humanitäres Armutszeugnis

Schwarz-gelb scheitert bei der Reform der Flüchtlingspolitik - Hardliner setzen sich durch

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die Einigung der schwarz-gelben Regierungskoalition zur bayerischen Flüchtlingspolitik als humanitäres Armutszeugnis zurückgewiesen. "Vor einem Jahr haben sämtliche Experten von Medizinern bis hin zur Caritas massive Missstände im Umgang mit Flüchtlingen beklagt – doch CSU und FDP weigern sich, endlich Konsequenzen zu ziehen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Der ausgehandelte Kompromiss sei enttäuschend und zementiere in weiten Teilen die gängige Praxis: So bleibe die jahrelange Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auch für besonders schutzbedürftige Personengruppen weiterhin die Regel. Dabei, so Renate Ackermann, hatten auch Sozialpolitiker der CSU lange Zeit die Erwartung geweckt, dass die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr begrenzt würde. Besonders bitter nannte die grüne Flüchtlingsexpertin, dass die schwarz-gelbe Verhandlungsgruppe keine Verbesserungen für traumatisierte Flüchtlinge, Alte, Schwangere oder unbegleitete Minderjährige zugelassen habe. "Gerade Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis sollten generell in Privatwohnungen untergebracht werden", fordert Renate Ackermann. Doch nicht einmal bei den Minderjährigen, die unter dem besonderen Schutz der UN-Kinderrechtskonvention stünden, hätten sich die Regierungsfraktionen auf eine klare Lösung einigen können.

"Die Hardliner in der CSU haben sich wieder einmal durchgesetzt", kritisierte Renate Ackermann. "Von den vollmundigen Ankündigungen der FDP, aber auch von Sozialministerin Haderthauer ist außer ein paar Feigenblättern nichts übrig geblieben. Das ist ein bitterer Tag für alle, die darauf gehofft hatten, dass die Staatsregierung endlich über ihren schwarzen Schatten springt."