Hochschulreform geht in die falsche Richtung

Grüne kritisieren Einführung von Studiengebühren und fordern Kurskorrektur

München (pil). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute im Kabinett verabschiedeten Gesetze zur Hochschulreform scharf und fordern eine Kurskorrektur. Hauptkritikpunkt ist die Einführung von Studiengebühren, die den Hochschulzugang vom Geldbeutel der Studierenden abhängig macht. „Die Staatsregierung schlägt einen falschen hochschulpolitischen Kurs ein und verschärft mit der Einführung von Studiengebühren die soziale Auslese im Bildungssystem weiter“, warnt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Studiengebühren sind sozial ungerecht und führen zu einer weiteren Privatisierung der Bildung.“ Die vom Ministerrat propagierte soziale Absicherung hält die Fraktionsvorsitzende für Augenauswischerei. „Die Proteste gegen die Einführung der Studiengebühren zeigen bereits, wie die Studierenden über den Gebührenzwang denken“, sagt Margarete Bause und rechnet mit weiteren Demonstrationen. Zwar entfalle für einige Studierende die Beitragspflicht, weil sie aus kinderreichen Familien kommen oder Kinder haben. Doch gerade diese laufen Gefahr, bei der Auswahl durch die Hochschulen selber nicht mehr berücksichtigt zu werden. Dieser Aspekt sei bislang kaum thematisiert worden: Es bestehe das Risiko, dass die Hochschulen bevorzugt diejenigen Studierenden auswählen könnten, die ihnen Geld einbringen und die von der Gebühr Befreiten links liegen lassen, so die Vermutung der Fraktionsvorsitzenden. Margarete Bause: „Der soziale Ausgleich führt letztlich dazu, dass die Gruppe, die durch die Gebührenbefreiung unter-stützt werden sollte, bei der Auswahl um einen Hochschulplatz diskriminiert wird.“ Ebenso befürchtet die Abgeordnete weitere Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren. Ärgerlich sei zudem, dass die Studiengebühren nicht in vollem Umfang den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stünden. Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht die Fraktionsvorsitzende bei der Frauenförderung und den Hochschulstrukturen. Mehr Autonomie hinsichtlich Organisation, Profilbildung und Qualitätssicherung werde den Hochschulen nur sehr eingeschränkt zugestanden. Die von der Staatsregierung viel gerühmte Autonomie der Hochschulen sehe sie in dem Gesetz nicht. Margarete Bause: „Der Zugang zu Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage. Anstatt diesen Zugang zu öffnen und für alle zu gewährleisten, baut die Staatsregierung zusätzliche Hürden auf. Wir Grüne fordern mit Nachdruck die Gebührenfreiheit des Erststudiums.“ München (pil). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute im Kabinett verabschiedeten Gesetze zur Hochschulreform scharf und fordern eine Kurskorrektur. Hauptkritikpunkt ist die Einführung von Studiengebühren, die den Hochschulzugang vom Geldbeutel der Studierenden abhängig macht. „Die Staatsregierung schlägt einen falschen hochschulpolitischen Kurs ein und verschärft mit der Einführung von Studiengebühren die soziale Auslese im Bildungssystem weiter“, warnt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Studiengebühren sind sozial ungerecht und führen zu einer weiteren Privatisierung der Bildung.“ Die vom Ministerrat propagierte soziale Absicherung hält die Fraktionsvorsitzende für Augenauswischerei. „Die Proteste gegen die Einführung der Studiengebühren zeigen bereits, wie die Studierenden über den Gebührenzwang denken“, sagt Margarete Bause und rechnet mit weiteren Demonstrationen. Zwar entfalle für einige Studierende die Beitragspflicht, weil sie aus kinderreichen Familien kommen oder Kinder haben. Doch gerade diese laufen Gefahr, bei der Auswahl durch die Hochschulen selber nicht mehr berücksichtigt zu werden. Dieser Aspekt sei bislang kaum thematisiert worden: Es bestehe das Risiko, dass die Hochschulen bevorzugt diejenigen Studierenden auswählen könnten, die ihnen Geld einbringen und die von der Gebühr Befreiten links liegen lassen, so die Vermutung der Fraktionsvorsitzenden. Margarete Bause: „Der soziale Ausgleich führt letztlich dazu, dass die Gruppe, die durch die Gebührenbefreiung unter-stützt werden sollte, bei der Auswahl um einen Hochschulplatz diskriminiert wird.“ Ebenso befürchtet die Abgeordnete weitere Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren. Ärgerlich sei zudem, dass die Studiengebühren nicht in vollem Umfang den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stünden. Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht die Fraktionsvorsitzende bei der Frauenförderung und den Hochschulstrukturen. Mehr Autonomie hinsichtlich Organisation, Profilbildung und Qualitätssicherung werde den Hochschulen nur sehr eingeschränkt zugestanden. Die von der Staatsregierung viel gerühmte Autonomie der Hochschulen sehe sie in dem Gesetz nicht. Margarete Bause: „Der Zugang zu Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage. Anstatt diesen Zugang zu öffnen und für alle zu gewährleisten, baut die Staatsregierung zusätzliche Hürden auf. Wir Grüne fordern mit Nachdruck die Gebührenfreiheit des Erststudiums.“