Grüne wollen Heimaufsicht stärken

Kontrollen müssen von der Landkreis- auf die Bezirksebene verlagert werden

München (sip). Nach den skandalösen Vorgängen in Behinderten-Einrichtungen von Fischbachau und Hausham, in denen offenbar über Jahre hinweg Heimbewohnerinnen und –bewohner von Pflegekräften misshandelt wurden, fordern die Grünen eine Verlagerung der Heimaufsicht. "Die Heimaufsicht muss dringend gestärkt werden. Insbesondere, um die Kontrollen unabhängiger zu machen, drängen wir daher darauf, dass die Zuständigkeit weg von den Landkreisen auf die Bezirke verlagert wird", sagte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Gerade die Vorgänge in den oberbayerischen Heimen hätten gezeigt, dass vor Ort eine zu große Nähe zwischen den Einrichtungen und den Aufsichtsbehörden bestehen könne, die letztlich die Kontrolle behindere. Vielfach seien Träger und Kontrolleure sogar deckungsgleich. "Wären die Bezirke zuständig, könnte man darüber hinaus dafür sorgen, dass die Heime nicht immer von den gleichen Personen überprüft werden", so Renate Ackermann. Gerade Menschen mit Behinderungen, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit seien oftmals nur eingeschränkt in der Lage, sich selbst zur Wehr zu setzen: "Um so wichtiger ist, dass die Kontrollstrukturen hier so effektiv wie möglich wirken können."