Grüne unterstützen Boykott gegen Essenspakete

Dringlichkeitsantrag im Landtag - Koalition in der Flüchtlingspolitik handlungsunfähig

München (sip). In immer mehr Gemeinschaftsunterkünften in Bayern boykottieren Flüchtlinge die seit langem umstrittene Versorgung mit Essenspaketen. Die Landtagsgrünen unterstützen den Protest und fordern die Staatsregierung auf, endlich auf Selbstversorgung umzustellen. "Die Zuteilung von Essenspaketen ist bürokratisch und teuer und hält Flüchtlinge über Jahre hinweg in Abhängigkeit", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Schon im April vergangenen Jahres hätten zahlreiche Experten in einer großen Landtagsanhörung massive Kritik an der bayerischen Flüchtlingspolitik geübt. "Dennoch weigern sich CSU und FDP beharrlich, gegen die Missstände vorzugehen", kritisiert Renate Ackermann. "Kein Wunder, dass nun der Druck im Kessel steigt und die Flüchtlinge zunehmend gegen die entmündigende Behandlung und die Tatenlosigkeit der Staatsregierung aufbegehren."

Nach ersten Protesten im niederbayerischen Hauzenberg hat der Boykott nun auf die Gemeinschaftsunterkünfte in Breitenberg, Bogen, Passau und Regensburg übergegriffen. Neben der Abschaffung der Essenspakete gilt die Kritik auch der oftmals jahrelangen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie der strikten Residenzpflicht, die es Flüchtlingen nicht erlaubt, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. "Der restriktive Umgang mit Flüchtlingen in Bayern muss ein Ende haben", fordert Renate Ackermann und verweist auf zahlreiche Proteste auch aus kirchlichen Kreisen. Wie die Expertenanhörung im Landtag gezeigt habe, gebe es längst praktikable Alternativmodelle. So habe die Stadt Leverkusen die Unterbringung in Privatwohnungen zum Regelfall erhoben und spare damit auch noch Kosten. "Die Staatsregierung aber nimmt es lieber in Kauf, dass Menschen jahrelang entmündigt werden und jegliche Eigenverantwortung untergraben wird – letztlich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Abschaffung der Essenspakete und die Einführung von Selbstversorgung durch Bargeld wäre ein erster Schritt, endlich mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu schaffen."