Grüne protestieren gegen Kuh-Patent

Bundesregierung muss endlich aktiv werden – Verbote in Patentgesetzen dringend nötig

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützten den Protest gegen das Kuh-Patent. "Es darf kein Patent auf Leben geben und auch die 'Entdeckung' von Genen ist nicht patentwürdig", erklärt der agrarpolitische Sprecher Adi Sprinkart auf der Demonstration vor dem Europäischen Patentamt. Die Grünen fordern die zuständigen Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger auf, hier endlich aktiv zu werden und sich für klare Verbote im deutschen und europäischen Patentgesetz einzusetzen. Schließlich stehe auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein völliges Verbot von Patenten auf Nutztiere und Nutzpflanzen.

"Bäuerinnen und Bauern, ZüchterInnen und VerbraucherInnen dürfen nicht immer weiter in die Abhängigkeit von PatentinhaberInnen geraten", warnt Adi Sprinkart. Die Grünen befürchten hier eventuell drohende Lizenzzahlungen für die MilchbäuerInnen, die sich aus dem Kuh-Patent ergeben könnten.