Grüne fordern klares Signal für 1000 neue Lehrerstellen

Landtag sol nach Spaenles Sparaussagen Klarheit über die geplanten Bildungsinvestitionen schaffen

München (sip). Nach den Hiobsbotschaften aus dem Kultusministerium, wonach die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern vom Koalitionsvertrag abrücken und die zugesagten 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr einsparen möchte, fordern die Grünen Klarheit: "Der Landtag muss unmissverständlich deutlich machen, dass an der Bildung nicht gespart werden darf", sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgigen Landtagsplenum fordern die Grünen eine eindeutige Bekräftigung des Koalitionsvertrags und der darin vereinbarten 1000 neuen Lehrerstellen. Diese Planstellen seien dringend nötig, um damit die massiven Unterrichtsausfälle und hohen Klassenstärken an Bayerns Schulen zu reduzieren und das Ganztagsschulangebot auszubauen.

"Die Aussage des Kultusministers, dass dieses Ziel wegen der schwierigen Haushaltslage 'nicht mehr avisiert' werde, ist ein fataler Rückschlag für die Bildungspolitik in Bayern", kritisierte Thomas Gehring. Alarmierend sei, dass die Regierungsfraktionen auf Spaenles Interview-Äußerung hin zwar allerhand Beschwichtigungen, aber kein klares Dementi geliefert hätten. "Wir wollen jetzt ein eindeutiges Signal im Landtag, dass weiterhin Personalmittel für mindestens 1000 Lehrerstellen pro Jahr bereitgestellt werden müssen." Schließlich hätten CSU ebenso wie die FDP immer wieder zugesichert, dass die Bildungspolitik ein Schwerpunkt des nächsten Doppelhaushalts werden solle. In ihrem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung so auch auf, dem Landtag konkret über die Schritte zur Absenkung der Klassenhöchstzahlen und den Stand beim Ausbau des Ganztagsschulprogramms zu berichten. Thomas Gehring: "Schwarz-gelb muss jetzt endlich Farbe bekennen."

München (sip). Nach den Hiobsbotschaften aus dem Kultusministerium, wonach die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern vom Koalitionsvertrag abrücken und die zugesagten 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr einsparen möchte, fordern die Grünen Klarheit: "Der Landtag muss unmissverständlich deutlich machen, dass an der Bildung nicht gespart werden darf", sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgigen Landtagsplenum fordern die Grünen eine eindeutige Bekräftigung des Koalitionsvertrags und der darin vereinbarten 1000 neuen Lehrerstellen. Diese Planstellen seien dringend nötig, um damit die massiven Unterrichtsausfälle und hohen Klassenstärken an Bayerns Schulen zu reduzieren und das Ganztagsschulangebot auszubauen.

"Die Aussage des Kultusministers, dass dieses Ziel wegen der schwierigen Haushaltslage 'nicht mehr avisiert' werde, ist ein fataler Rückschlag für die Bildungspolitik in Bayern", kritisierte Thomas Gehring. Alarmierend sei, dass die Regierungsfraktionen auf Spaenles Interview-Äußerung hin zwar allerhand Beschwichtigungen, aber kein klares Dementi geliefert hätten. "Wir wollen jetzt ein eindeutiges Signal im Landtag, dass weiterhin Personalmittel für mindestens 1000 Lehrerstellen pro Jahr bereitgestellt werden müssen." Schließlich hätten CSU ebenso wie die FDP immer wieder zugesichert, dass die Bildungspolitik ein Schwerpunkt des nächsten Doppelhaushalts werden solle. In ihrem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung so auch auf, dem Landtag konkret über die Schritte zur Absenkung der Klassenhöchstzahlen und den Stand beim Ausbau des Ganztagsschulprogramms zu berichten. Thomas Gehring: "Schwarz-gelb muss jetzt endlich Farbe bekennen."