16. März 2017

Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

Auf Basis unseres Grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der "katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern" auseinandergesetzt. Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. "Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts", so unsere frauenpolitische Sprecherin, Verena Osgyan. "Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums."

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: "Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen."

lmo

Verena Osgyan
Sprecherin für Hochschule, Forschung, Netzpolitik, Frauen und Gleichstellung
Tel: 089/4126-2574
Fax: 089/4126-1866
Email.: verena [dot] osgyan [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Verena Osgyan)