Freistaat wälzt Verantwortung ab

„Die von CSU-Sozialministerin Müller installierte Arbeitsgruppe betreibt reine Verschleppungstaktik“, ärgert sich Verena Osgyan, „das sieht aus wie der Versuch, das Thema klammheimlich zu beerdigen.“

Ministerin Müller sei nicht willens oder in der Lage, dem Landtag Auskunft über die bisherige inhaltliche Arbeit zu geben. Zudem halte die CSU-Regierung den Ausbau von Frauenhausplätzen, der sich am realen und nicht an einem rein statistischen Bedarf orientiert, nicht für notwendig. „Die CSU-Regierung lässt gewaltbetroffene Frauen und Kinder bewusst im Regen stehen, während Ehrenamtliche und Kommunen den Hauptteil der Arbeit schultern. Das ist beschämend und skandalös“, findet Verena Osgyan.

Sie fordert ein klares Zeichen für die betroffenen Frauen und Kinder im Nachtragshaushalt 2018. Vorgelegt haben die Landtags-Grünen deshalb ein Antragspaket für die bessere und nachhaltige finanzielle Ausstattung von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern. Verena Osgyan: „Diese müssen personell und finanziell endlich in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“ Sie fordert darüber hinaus Präventionsprogramme und Hilfen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften.

Frauen, die heute in Bayern Opfer von sexualisierter oder häuslicher Gewalt werden und Hilfe suchen, stehen wegen der schlechten Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser und ambulanten Notrufe im Freistaat oft vor verschlossener Tür.

Das Grüne Antragspaket finden Sie hier
Den Zwischenbericht der CSU-Regierung finden Sie hier