06. März 2014

Grüne Anfrage entlarvt Parolen der CSU als fremdenfeindliche Stimmungsmache

Immer mehr Sozialbetrug durch Menschen aus Osteuropa? Wer das behauptet, lügt, belegt die Kriminalstatistik.

Von wegen "Zuwanderung in Sozialsysteme": Fast 90 Prozent der Sozialleistungsbetrüger in Bayern sind Deutsche! In Bayern gab es 2012 gerade einmal zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug durch rumänische und gar keine durch bulgarische StaatsbürgerInnen. Das ergab eine Anfrage unserer asyl- und europapolitischen Sprecherin Christine Kamm. Sozialleistungsbetrüger in Bayern waren zu fast 90 Prozent Deutsche. "Das zeigt, dass die Behauptungen der CSU über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind."

Durch ihre Anfrage musste die Staatsregierung die Fakten auf den Tisch legen: "Die bekannten Daten sprechen gegen die dummen Parolen der Staatsregierung und entlarven sie als fremdenfeindliche Stimmungsmache."

Das Innenministerium konnte weder bei den Krankenkassen noch bei den Rentenversicherungsbeiträgen von rumänischen und bulgarischen Migrantinnen und Migranten ausreichende Zahlen vorlegen, um angebliche Nachteile durch Migration für die Rentenkasse zu belegen. "Trotzdem schwadroniert die Sozialministerin über Zuwanderung in die Sozialsysteme und verschweigt, dass die Mehrheit der Betroffenen arbeitet und lediglich ein kleiner Teil der Migrantinnen und Migranten aufgrund niedrigen Einkommens zum Aufstocken gezwungen ist", so Christine Kamm. "Frau Müllers Aussagen sind sachlich falsch und politisch gesehen Stimmungsmache zu Lasten von Minderheiten."

lm

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)