Menschen mit Behinderung

Die Landtagsgrünen haben der Staatsregierung vorgeworfen, die Arbeit eines vom Sozialausschuss gegründeten Runden Tisches zu torpedieren, der gemeinsam mit Behindertenverbänden Ziele und Forderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern erarbeiten soll. „Es ist ein Unding, dass die Staatsregierung bereits Ende Mai auf einer Fachtagung abschließend einen bayerischen Aktionsplan beraten will, ohne die Ergebnisse des Runden Tischs abzuwarten“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich umgehend mit den bayerischen Bezirken zu einigen, wer künftig die jeweiligen Inklusionsleistungen für Kinder mit Behinderung bezahlt. „So etwas wie das Tauziehen um die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für zwei gehörlosen Mädchen aus Schwaben darf es nicht mehr geben“, erklärt der schulpolitische SprecherThomas Gehring. „Wir brauchen eine klare Regelung, wie künftig mit den Inklusionsleistungen beim Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf an der Regelschule umgegangen wird. Das Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Kinder und Eltern ist nicht hinnehmbar.“

Im Landtag wurden in dieser Woche ein Gesetzesentwurf und ein Antrag der GRÜNEN abgewiesen, die auf eine hauptamtliche Ausgestaltung des Amtes der bayerischen Behindertenbeauftragten zielten. Die Ehrenamtlichkeit der Behindertenbeauftragten ist im bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) festgeschrieben. Dies ist angesichts des umfangreichen Aufgabenkatalogs der Behindertenbeauftragten nicht mehr zeitgemäß. Die jetzige Amtsinhaberin, Irmgard Badura, ist dazu gezwungen, ihre anspruchsvolle und zeitlich belastende Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Um überhaupt einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und sich finanziell abzusichern, muss Frau Badura einen zwanzigstündigen Nebenjob ausüben. „Dieser Zustand ist beschämend und verträgt sich in keiner Weise mit den Lobhudeleien der Staatsregierung in Bezug auf die exzellente Arbeit von Frau Badura“, kritisiert Renate Ackermann.

Im Sozialausschuss wurde in dieser Woche ein ganzes Antragspaket der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattiert. Dort ging es um eine Stärkung der politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für eine inklusive Politik in Bayern.  Eine zentrale grüne Forderung ist die hauptamtliche Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten in Bayern. Die jetzige Amtsinhaberin, Irmgard Badura, ist dazu gezwungen, ihre anspruchsvolle und zeitlich belastende Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Um überhaupt einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und sich finanziell abzusichern, muss Frau Badura einen zwanzigstündigen Nebenjob ausüben. „Dieser Zustand ist beschämend und verträgt sich in keiner Weise mit den Lobhudeleien der Staatsregierung in Bezug auf die exzellente Arbeit von Frau Badura“, kritisiert Renate Ackermann.