05. September 2012

Organspendeskandal: Konsequenzen für Bayern?

Berichtsantrag: Die Staatsregierung muss umfassend Aufklärung leisten. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen mit Sorge, dass der Skandal um die Manipulationen in der Organtransplantation an den Unikliniken Göttingen und Regensburg immer weitere Kreise zieht. „Erst nimmt die Staatsanwaltschaft Regensburg Ermittlungen gegen den beurlaubten Leiter der Chirurgie auf, dann wird bekannt, dass Privatversicherte bei der Zuteilung von Organen womöglich bevorzugt wurden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. „Offensichtlich sind die Defizite größer und tiefgreifender als bis jetzt in der Öffentlichkeit bekannt.“

Die Politik müsse sich nun der Aufgabe widmen, wie Missbrauch und Manipulation in der Organtransplantation zuverlässig verhindert werden können. „Der von uns gestellte Berichtsantrag fordert die Staatsregierung dazu auf, detailliert darzulegen, wie die neuen Kompetenzen, die Bundesgesundheitsminister Bahr durch Stärkung der Kontrolle durch die Bundesländer auf den Weg gebracht hat, in Zukunft in Bayern ausgefüllt werden sollen“, so Theresa Schopper. Man dürfe nicht davor zurück schrecken, das ganze System erst auf den Prüfstand und dann auf solide Füße zu stellen. Dazu würden auch Strukturreformen gehören, die Kontrolldefizite und die Anfälligkeit für Manipulationen nachhaltig beseitigen, sowie eine Erhöhung der Transparenz bei den Vergabekriterien. „Diese Vorfälle haben dem Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende schwere Schäden zugefügt. Nur durch restlose Aufklärung kann die Bereitschaft, Organe zu spenden, wieder steigen.“

Ulrich Leiner
Sprecher für Gesundheit und Pflege
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