22. August 2013

Maßregelvollzug in Bayern - Reformen sind dringend nötig

Dr. Martin Runge und RA Dr. Rolf Marschner

Als „Dunkelkammer des Rechts“ hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juni 2013 den psychiatrischen Maßregelvollzug bezeichnet. Anlass für den Versuch eines Blicks hinter die Mauern der Forensik war und ist auch der bedrückende Fall des Gustl Mollath.

Die Regelung des Maßregelvollzugs liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Die Grüne Landtagsfraktion hat bereits im Frühjahr 2013 bei Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht und ausgewiesener Experte für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Psychiatrie, ein Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten haben wir heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt und Defizite und Handlungsnotwendigkeiten für den Maßregelvollzug in Bayern diskutiert.

Politisches Ziel muss sein, einen verbindlichen und eindeutigen Rechtsrahmen für den Maßregelvollzug zu schaffen, in dem beispielsweise dessen Grundlagen und Ziele sowie Patientenrechte und Möglichkeiten der Vollzugslockerung klar geregelt sind.  Derartige Vorgaben sind schon deshalb erforderlich, um Willkür und Schikane in der Forensik zurückzuführen. 

Wir setzen uns im Rahmen des politischen Prozesses dafür ein, dass diese Defizite behoben werde

Unsere Forderungen:

  • Sicherstellungspflicht bezüglich der der Unterbringung vor- und nachgehenden Hilfen,
  • Gesetzliche Absicherung der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie Krisendienste (aufsuchende Hilfen und Krisenbetten) mit Mindestpersonalausstattung,
  • Koordination ambulanter und stationärer Behandlungsmaßnahmen,
  • Hinzuziehung psychiatrischer Fachkräfte bei der in der Praxis vorherrschenden sofortigen (behördlichen oder polizeilichen) Unterbringung, um die Gefahrensituation einschätzen und Alternativen zur Unterbringung aufzeigen zu können,
  • Unterbringung als Krisenintervention,
  • Diskriminierungsfreie Beschreibung der Unterbringungsvoraussetzungen, ohne dadurch die Indikation für die Unterbringung auszuweiten,
  • Beachtung des Patientenwillens und der Patientenrechte,
  • Beschränkung der Grundrechtseingriffe während des Vollzugs der Unterbringung (insbesondere bei der Zwangsbehandlung).