Gesundheit

Der Sozialausschuss hat sich in dieser Woche mit einem Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) befasst. Der Gesetzesentwurf schafft die gesetzliche Grundlage für eine Veröffentlichung der Prüfberichte der kommunalen Heimaufsicht. Notwendig wurde die Änderung durch einen spektakulären Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom Januar dieses Jahres. Der BayVGH untersagt in dem Beschluss eine Veröffentlichung der Prüfberichte bis zum Inkrafttreten einer vom Bayerischen Landtag in Form eines förmlichen Gesetzes zu beschließenden Rechtsgrundlage. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Streit zwischen dem privaten Pflegeheimbetreiber ‚Villa Kursana‘ und den Städten Regensburg und München sowie dem Freistaat Bayern über die Veröffentlichung der Prüfberichte der kommunalen Heimaufsicht, in denen gravierende Mängel in den privaten Altenheimen festgestellt wurden.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Einigung zwischen Krankenkassen und privaten Pflegedienstverbänden auf eine neue Vergütungsvereinbarung über die Leistungen der häuslichen Krankenpflege. „Damit wird nun endlich die Finanzierung der ambulanten Pflege in Bayern auf eine tragfähige Grundlage gestellt“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper.

Der demografische Wandel hat schon längst begonnen. Zwar gibt es regional große Unterschiede zwischen Boomregionen und Regionen mit Bevölkerungsschwund, aber selbst in den Boomregionen, in denen die Bevölkerungszahl zunehmen wird, wird sich die Altersstruktur erheblich nach oben verschieben. Auf die Gesundheits- und Pflegeversorgung kommen so in den nächsten Jahren große Veränderungen zu. Die Aufgabe der Politik ist es, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Dazu müssen jetzt wirksame Strukturmaßnahmen angestoßen und die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Landtagsgrünen haben darum bei Prof. Koppers, Direktor des Instituts für Angewandte Geoinformatik und Raumanalysen e.V. (AGIRA), eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Bedarfsentwicklung und Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Kommunen beschäftigt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die alarmierende Situation in der Pflege. „Der Pflegemangel ist bereits Realität“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper auf der Demonstration der Pflegekräfte in München. Seit den ersten Demonstrationen aufgrund des Pflegemisstandes vor 20 Jahren habe sich fast nichts geändert. Dabei sei 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen worden. „Die Chance, etwas zu ändern, wurde verpasst.“ Stattdessen sei mit dem Schulgeld für die Altenpflegeausbildung ein verheerendes Signal gesetzt werden. „Es hat noch nicht einmal zur Sparflamme gereicht.“