09. April 2013

Fachgespräch: psychiatrische Versorgung in Bayern

NIcht zuletzt wegen des Skandals um Gustl Mollath: Psychiatrie macht vielen Menschen Angst. Foto: Jo.Sephine / photocase

Der Fall des Gustl Mollath bewegt seit Monaten die Öffentlichkeit. Er spricht grundlegende Ängste im Kräfteverhältnis zwischen Bürger und Staat an. Auf welcher Basis ist es in Bayern möglich, gegen den eigenen Willen in die Psychiatrie eingewiesen zu werden? Und wie kommt man wieder heraus?

Abgesehen von der persönlichen Tragik und den Verfahrensmängeln auf Seiten der Justiz weist der Fall auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung auf grundlegende Problemstellungen hin. Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Unterbringung in Bayern? Wie ist die fachliche Beteiligung der Psychiatrie abgesichert? Welche Probleme entstehen an der Schnittstelle zwischen Krisendiensten und Polizei? Wie werden die Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt?

Bayern ohne eigenes Psychiatriegesetz

Auf Einladung der rechtspolitischen Sprecherin Christine Stahl und der gesundheitspolitischen Sprecherin Theresa Schopper fand mit ca. 100 Gästen aus Gesundheitswesen, Justiz und Selbsthilfe eine rege Diskussion zu den Änderungsbedarfen im Unterbringungswesen statt. RA Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht stellte dar, dass die Unterbringung als Krisenintervention in akuten Krisensituationen nicht allein polizeirechtlich zu regeln sei, sondern unbedingt als Gesundheitsrecht gefasst werden müsse. Neben Hessen ist Bayern das letzte Land ohne ein eigenes Psychiatriegesetz, in dem Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Fragen der Sicherung der Krisenversorgung rechtlich abgesichert werden. Eine solche Gesetzgebung würde die Beteiligung psychiatrischer Expertise bei Unterbringungsvorgängen eindeutig festlegen. Krisendienste sind damit als Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge und nicht als optionales kommunales Angebot zu regeln. Die Frage der Konnexität ließe sich dadurch beantworten, dass Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention Unterstützungsangebote erfordern, die Betreuung verhindern. Völkerrecht geht in diesem Fall vor Konnexität.

Dr. Michael Schwarz  vom Isar-Amper-Klinikum München-Ost legte in seiner Präsentation anhand von Fallbeispielen zentrale Problemfelder in der gängigen Unterbringungspraxis dar: Eskalationen  und krisenhafte Zuspitzungen haben oft einen längeren Vorlauf. Dennoch finden die Entscheidungen über Unterbringung unter hohem Zeitdruck statt, da Eskalationen häufig außerhalb der „Bürozeiten“ stattfinden und damit viele der sonst vorgeschalteten Verfahrensabläufe entfallen. Oft liegen zu wenige Informationen vor oder diese sind ungenau dokumentiert. Unterbringungsgründe wiederholen sich jedoch oft binnen kurzer Zeit bei fortbestehenden Belastungsfaktoren. Angemessene Hilfe in Form von akuter Krisenhilfe aber auch präventiven und nachsorgenden Angeboten wird zu wenig nachgefragt bzw. zu wenig angeboten. Häufig erfolgt eine Erklärung der Freiwilligkeit am nächsten Tag oder Entlassung gegen ärztlichen Rat. Die Chance zu einem vertrauensbildenden Erstkontakt mit der Psychiatrie wird zu oft vertan mit langfristigen schädlichen Konsequenzen. Eine Krisenversorgung hätte zumindest in einigen Fällen eine Zwangsmaßnahme abwenden können oder deren Ausgestaltung angemessener begleiten können. Zwang kann traumatisieren. Deshalb sollte die rechtliche Absicherung von Hilfen und Schutz als Pflichtleistung eine stärkere Betonung und Ausformulierung von Hilfen und Schutzmassnahmen erfahren. Außerdem seien Regeln für klare  und transparente Information sowie eindeutige Zuständigkeiten festzulegen. Zwangsweise Einweisung soll nur erfolgen, wenn alle anderen Hilfen ausgeschöpft wurden. Dies ist in der aktuellen Rechtssituation nicht der Fall.

Gelingen kann eine Humanisierung der Unterbringung wenn Krisenversorgung rund um die Uhr angeboten und genutzt wird, wenn niederschwellig, früh, im notwendigen Umfang ,koordiniert, effizient, telefonisch, ambulant, mobil, stationär versorgt wird, wenn Kontrolle , Aufsicht und Beschwerdewesen gestärkt werden und hohe Ansprüche an die konsequenzenreiche Dokumentation gestellt werden. Die Stärkung von Patientenrechte , Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen können zu  verbesserten, systematischen Kooperationen (z.b. SPDI,Klinik,Krisendienst , Polizei) führen. Für die beteiligten Berufsgruppen sollten verpflichtende gemeinsame Fort-und Weiterbildungen angeboten werden. Wichtig ist dabei die Stärkung der Haltung, dass Zwang niemals als routinierter Ablauf ohne Hürden erfolgen darf.

Krisendienst kann Zwangseinweisungen vermeiden

Heiner Dehner, Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg und Geschäftsführer des Krisendiensts Mittelfranken stellte aus der Tradition der Sozialpsychiatrie das Modell des Krisendienstes in Mittelfranken vor. Hier haben sich die beteiligten Akteure frühzeitig abgestimmt, durch verbindlich koordiniertes Handeln ein mögliches Psychiatriegesetz pragmatisch vorwegzunehmen. Fachlicher Schlüssel ist hier die Institutionalisierung der trialogischen Arbeit, in der Psychiatrieerfahrene, Angehörige und in der Psychiatrie Tätige als Experten in eigener Sache aufeinander zugehen, um voneinander zu lernen. Der Trialog trägt dazu bei, die einseitige Definitionsmacht der Fachleute in eine demokratische Handlungsstruktur zu überführen - er ermöglicht allen Beteiligten einen Perspektivwechsel und einen offenen Diskurs auch über die zu ergreifenden therapeutischen Maßnahmen. In Mittelfranken wurden in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen beim systematischen Einbezug des Krisendienstes in alle Unterbringungsvorgänge gemacht. Der Krisendienst beschäftigt 5 freie Mitarbeiter und leistet diese Abdeckung mit ca. 70 Honorarkräften, die sich zu einem Großteil aus Psychiatrieerfahrenen rekrutiert. In dieser Konstellation kann der Krisendienst nachweislich zu einer messbaren Vermeidung von Zwangseinweisungen führen.

Ein Mittel ist hier die Umwandlung in freiwilligen Verbleib. In diesen Fällen ist die Krisenintervention jedoch auch für die Nachsorge von entscheidender Bedeutung. Die Mitarbeiter setzen sich dafür ein, die Krise vor Ort zu entschlüsseln und nach Möglichkeit ohne Zwang und Gewalt zu lösen. Die Polizei ist dabei ein wichtiger Partner von Anfang an. Die Polizei holt regelmäßig den Krisendienst dazu wenn Aufgaben nach dem Polizeiaufgabengesetz erledigt sind aber weitere Betreuung nötig ist. Diese Verstetigung konnte durch regelmäßige Aufklärung und Schulungen gemeinsam mit der Polizei erreicht werden. In Bezug auf ein Psychiatriegesetz wäre eine offizielle Verankerung der Institution des Psychiatriekoordinators im Psychiatriegesetz wünschenswert. Sie soll dazu beitragen, dass ein Stopp der arbeitsteiligen und vergütungsorientierten Versorgung in Krisen und eine Stärkung der gemeinsamen Verantwortung für Versorgungsstrukturen erfolgen kann. Dazu gehören Inhalte wie die Etablierung von Beschwerdestrukturen, die Frage danach, wie Menschen wieder gesund werden, wohin fließt das Geld, Psychoedukation: Compliance – den eigenen Motor bei Betroffenen und Angehörigen wieder in Schwung bekommen. Diese Aspekte müssen in den Mittelpunkt der fachlichen Diskussion gerückt werden. Ein PsychKG wäre hier ein guter Ansatzpunkt.

Der Vertreter der Polizeigewerkschaft, Herr Remelka ergänzte die Diskussion mit Beispielen aus der Praxis, die die systematische Überforderung der Polizei in Krisensituationen verdeutlichen: vom Automechaniker bis zum Seelsorger erstrecken sich die Rollen die den Polizisten angetragen werden. Dann auch noch  Aushilfspsychiater zu geben führe zu weit.

Die Diskussion mit dem Fachpublikum hat ein klares Bild nach dem Wunsch einer verbindlichen Regelung dieser prekären gesundheitsbezogenen Rechtsfelder ergeben. Es ist dringend zu klären, auf welcher rechtlichen Basis Unterbringungen in Zukunft stattfinden können. Dabei soll insbesondere ein stärkeres Augenmerk auf die Fragen der Entlassung aus der geschlossenen Unterbringung gelegt werden. Wir werden den politischen Prozess hin zu dem notwendigen Gesetzgebungsverfahren tatkräftig begleiten und uns dafür einsetzen, dass endlich die dringend notwendige fachliche Absicherung stattfindet.

Hier finden Sie alle Dokumente zum Fachgespräch