Gentechnik: Söder muss Hausaufgaben machen

Noch immer laufen in Bayern Freilandversuche - Regierungskoalition bei der Gentechnik tief gespalten

München (sip). Die Grünen haben die Initiative von sieben gentechnik-kritischen europäischen Regionen und des bayerischen Umweltministers für ein regionales Entscheidungsrecht beim Einsatz von Agro-Gentechnik begrüßt. "Es war höchste Zeit, dass sich Umweltminister Söder hier Nachhilfe von erfolgreichen gentechnikfreien Nachbarländern eingeholt hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Sepp Daxenberger. Bislang habe die Staatsregierung nämlich jegliche konkrete Initiative der Grünen abgelehnt, sich auf EU-Ebene für gentechnikfreie Regionen einzusetzen.

Allerdings reiche die heute verabschiedete Erklärung bei weitem nicht aus: "Schaufensteraktionen hat es bei der Gentechnik von der CSU schon genug gegeben, jetzt kommt es auf die Umsetzung an." Sepp Daxenberger verwies darauf, dass in Bayern immer noch Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen liefen, weil große Gentech-Firmen wie Monsanto, Pioneer und die BASF weiterhin im Freistaat Forschungsanbau betrieben – so zum Beispiel in Möttingen im Landkreis Donau-Ries. Keinerlei Ergebnis liege auch bei Söders Zusage vor, GVO-Forschung künftig nur noch unter Glas zuzulassen. Söders selbsterklärtes "Gipfeltreffen" mit Vertretern anderer europäischer Regionen könne daher nicht darüber hinweg täuschen, dass der Umweltminister für seinen gentechnikkritischen Kurs gar nicht über die nötige Rückendeckung der Staatsregierung verfüge: "Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage der Gentechnik tief gespalten. Wir fordern daher die Staatsregierung dringend auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und im eigenen Verantwortungsbereich alle Hebel in Bewegung zu setzen, Bayern tatsächlich gentechnikfrei zu machen."