Förderung und Unterstützung älterer Arbeitnehmer im Arbeitsprozess

Plenarrede von Eike Hallitzky im Bayerischen Landtag

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bildungsurlaub ist eine Form der bezahlten Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung. Er fällt unter die Ländergesetzgebung. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland und Schleswig-Holstein. In 12 von 16 Ländern haben Arbeitnehmer das landesgesetzliche Recht, jährlich mehrere Tage bezahlten Bildungsurlaub zu nehmen.

In Bayern nicht.

Wenn die CSU-Fraktion vor diesem Hintergrund heute einen Antrag vorlegt, in dem es heißt, dass die Staatsregierung ihre Bemühungen um Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen noch weiter verstärken möge, "noch weiter verstärken möge", ist das schon eine ziemlich absurde Aktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wenn wir uns vor Augen halten, dass im Öffentlichen Dienst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weiterbilden wollen, von ihren Kollegen schief ansehen lassen müssen, weil die in dieser Zeit die ganze Mehrarbeit zu tragen haben, dann auch dies ihr Versagen.

Sie, meine Regierungsfraktionäre haben doch zu verantworten, dass die Personaldecke im Öffentlichen Dienst längst so dünn ist, dass an eine geregelte Freistellung überhaupt nicht mehr zu denken ist.

Auch deshalb ist ihr heutiger Antrag kaum ernst zu nehmen.

Ein absurdes Stück führen Sie hier auch damit auf, dass Sie vor wenigen Tagen im Berliner Koalitionstheaterausschuss der Verlängerung von ALG 1 für Ältere Arbeitnehmer zugestimmt haben, hier und heute aber das genaue Gegenteil fordern, nämlich dass der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld II abgeschafft wird.

Und das Ganze soll dazu dienen, ich zitiere aus der CSU-Sprachregelung "um der Frühverrentungskultur entgegenzuwirken". Ich finde, ein ziemlich verächtlicher Begriff für etwas, was – sie sollten sich erinnern - konservative Regierungen selbst eingeführt haben, als sie ältere Erwerbspersonen systematisch in den Vorruhestand zu schieben begannen.

Im Prinzip wird in Ihrer schriftlichen Antragsbegründung auch klar, dass Sie ältere Erwerbstätige nach wie vor lediglich als Verschiebebahnhof für unternehmerische Arbeitsnachfrage sehen.

Es geht Ihnen nicht um ältere Menschen und deren Bedürfnisse. Diese haben Sie doch längst zur Funktion der demographischen Entwicklung degradiert. Je nach Bedarf: Vor ein paar Jahren rausgeschoben aus dem Arbeitsleben, jetzt reingeholt.

Von Sozialpolitikern hätte ich mir auch in der CSU mehr Respekt für die ältere Erwerbsgeneration erhofft.

Was bleibt von Ihrem Antrag an Materiellem? - Wenig.

Der sogenannte 9-Punkte Plan zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer, den die Staatsregierung vor anderthalb Jahren mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unterzeichnete, ist zum Teil belanglose Prosa, wie der erste Punkt "Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung" (Punkt 1),

zum Teil hat er nichts mit der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zu tun, wie die Forderung nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. nach entsprechenden Rentenabschlägen (Punkt 3),

oder die Politik ist hierfür gar nicht zuständig, wie die Forderung nach einer Änderung tarifvertraglicher Regelungen (Punkt 6),

oder aber sie wollen als neoklassische Überzeugungstäter arbeitsrechtliche Schutzklauseln für Arbeitnehmer außer Kraft setzen, wie die Abschaffung des Lebensalters als Sozialauswahlkriterium im Kündigungsschutzgesetz (Punkt 4).

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion,

bei diesem Inhalt verwundert es nicht, dass Sie als Vertragspartner für Ihren 9-Punkte-Plan - mit der vbw - jemanden gefunden haben, der wie Sie als Bock vorgibt, der bessere Gärtner zu sein.

Ältere Arbeitnehmer haben im Schnitt aller Leistungsparameter sogar eine höhere Leistungsfähigkeit als Jüngere. Ich verweise hier nur auf einschlägige Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit.

Dennoch haben – so die jüngsten mir vorliegenden Zahlen von 2004 – über 50% der Unternehmen, die Bewerbungen Älterer hatten, diese nicht eingestellt. In rund 40% aller Unternehmen sind überhaupt keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer jenseits der 50 beschäftigt.

Der Widerspruch zwischen guten Leistungsparametern älterer Arbeitnehmer einerseits und nach wie vor deutlich höherer Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe andererseits zeigt vor allem eines: Die schlechten Jobchancen Älterer beruhen sehr stark auf Vorurteilen, die bei den Unternehmern und ihren Personalchefs selbst offensichtlich beharrlich gepflegt werden. Die Mitglieder der vbw sollten sich also vor allem an der eigenen Nase packen, sensibel werden für ältere Arbeitnehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist höchste Zeit, die Potenziale älterer Menschen zu erkennen und von lieb gewonnenen Vorurteilen und Stereotypen Abschied zu nehmen. Dabei müssten uns die vielen aktiven Alten - von denen ich auch hier im Hohen Haus einige erblicke -  längst eines besseren belehrt haben:

Die Zahl 60 steht weder für Leistungsabfall noch für Rückzug ins Privatleben. Diese Potenziale müssen auch aktiviert und stimuliert werden. Hier braucht es mehr als bloße Lippenbekenntnisse. Konkret sind z.B. flexible Übergangsregelungen von der Erwerbsarbeit zur Nacherwerbsphase gefragt.

Bei einer Emnid-Befragung aus diesem Jahr wünschten sich 61 Prozent der Befragten, das Renteneintrittsalter zwischen 60 und 67 Jahren selbst wählen zu können. Hier müssen die bestehenden gesetzlichen Regelungen weiter entwickelt werden. Hier muss aber vor allem der gleitende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erleichtert werden.

Dass in Bayern – und nicht nur hier – bei der Weiterbildung sehr vieles im Argen liegt, wissen wir alle. Ich habe ja einleitend bereits darauf hingewiesen. Dramatisch aber ist, dass die Firmen heute noch mehr als früher an Weiterbildung sparen. So sanken – ausweislich der Zahlen des statistischen Bundesamtes – zwischen 1999 und heute sowohl die Bereitschaft der Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten als auch die hierfür bereitgestellten Mittel. Auch deshalb ist die vbw Bock und nicht Gärtner

Und der Hinweis des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die Arbeitnehmer sollten halt ihre Ferien zur Weiterbildung nutzen, wird zu einem geradezu unverschämten Abschieben von Eigenverantwortung. Das alles geht natürlich vor allem zu Lasten älterer Arbeitnehmer. Deren Teilnahme an beruflicherWeiterbildung sinkt ab Ende 50 ziemlich rapide in Richtung Null. Deshalb müssen die politischen Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen dramatisch verbessert werden, was im Übrigen nicht nur älteren Arbeitnehmern zugute käme, sondern auch von zentraler Bedeutung ist für das inkorporierte Know-how, auf das unsere Wirtschaft existentiell angewiesen ist. Dazu reicht uns so ein Antragssatzerl nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zum versöhnlichen Ende. Sehr originell und wirklich gut finde ich, dass die CSU offensichtlich bereit ist, auch von den finnischen Erfahrungen zur Integration älterer Arbeitnehmer zu lernen.

Ich gehe dabei mal davon aus, dass Sie auch wissen, dass das finnische Arbeitsrecht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z.B. durch entsprechend niveauvolle Regelungen zum Kündigungsschutz sehr gut unterstützt und Finnland zudem auch ein hohes Niveau sozialer Absicherung bietet.

Und die OECD schreibt in ihrer Studie mit dem bezeichnenden Titel "Beyond Rhetoric: Adult Learning - Policies and Practices" wörtlich: "In Finnland ist der Anspruch auf Bildungsurlaub ein bedeutender Anreiz für Arbeitnehmer, sich fort- und weiterzubilden."

Ich habe einleitend darauf verwiesen, dass Bayern zu den wenigen Bundesländern gehört, wo es genau diesen Anspruch nicht gibt. Angesichts der Diskrepanz von Rhetorik und politischer Wirklichkeit in Bayern kann ich es deshalb natürlich nur begrüßen, wenn Sie hier mal genauer nach Finnland schauen.

Und ganz nebenbei bemerkt: Wir wären natürlich sehr froh, wenn Sie nicht nur in der Arbeits- und Sozialpolitik sondern auch in anderen Politikfeldern, wo die Überlegenheit der Nordmänner und –frauen mindestens ebenso offenkundig ist, langsam mal anfangen könnten, nach Finnland zu schauen. Ich nenne nur die Schulpolitik.

Aber, meine Lieben, diese Zukunftshoffnung ist heute noch zu vage, sie kann deshalb Ihren heutigen Antrag auch nicht mehr retten. Wir lehnen ihn ab.