Flüchtlingspolitik: Schwarz-gelb muss endlich handeln!

Regierungsfraktionen müssen morgen im Sozialausschuss Farbe bekennen

München (sip). Im Tauziehen um eine Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik haben die Grünen an CSU und FDP appelliert, endlich den Weg für eine humanitäre Lösung frei zu machen: "Vor fast einem Jahr haben zahlreiche Experten auf einer Landtagsanhörung der bayerischen Flüchtlingspolitik ein verheerendes Zeugnis ausgestellt", erinnerte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Dennoch habe sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition allen Lippenbekenntnissen zum Trotz bislang nicht durchringen können, die offenkundigen Missstände bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beseitigen. "Seit fast einem Jahr werden die überfälligen Entscheidungen hinausgezögert und sogar Anträge der Opposition auf die lange Bank geschoben", kritisierte Renate Ackermann. Auf Initiative der Grünen hin haben die Oppositionsfraktionen deshalb von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und eine Behandlung ihrer Anträge und Gesetzentwürfe für die morgige Sitzung des Sozialausschusses erzwungen: "Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich Farbe bekennen und ihre Koalitionsquerelen nicht länger auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen."

Konkret fordern die Grünen bei der morgigen Sitzung des Sozialausschusses, dass die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr begrenzt wird. Für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie traumatisierte Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Alte soll die Unterbringung in Wohnungen von Anfang an zur Regel werden. Abschaffen wollen die Grünen auch die Zwangsversorgung über Essenspakete. Darüber hinaus müssten in den Gemeinschaftsunterkünften Mindeststandards beispielsweise zur Größe der Wohneinheiten und der hygienischen Ausstattung geschaffen werden. "Kein Bundesland geht mit seinen Flüchtlingen so rigide um wie Bayern", erklärt Renate Ackermann. "Auch die Sozialverbände von Diakonie bis Caritas fordern, dass der Freistaat endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Unterbringungssituation nachhaltig verbessern muss. Wir appellieren daher dringend insbesondere an die Sozialpolitiker in der CSU und der FDP, hier endlich zu handeln."

München (sip). Im Tauziehen um eine Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik haben die Grünen an CSU und FDP appelliert, endlich den Weg für eine humanitäre Lösung frei zu machen: "Vor fast einem Jahr haben zahlreiche Experten auf einer Landtagsanhörung der bayerischen Flüchtlingspolitik ein verheerendes Zeugnis ausgestellt", erinnerte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Dennoch habe sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition allen Lippenbekenntnissen zum Trotz bislang nicht durchringen können, die offenkundigen Missstände bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beseitigen. "Seit fast einem Jahr werden die überfälligen Entscheidungen hinausgezögert und sogar Anträge der Opposition auf die lange Bank geschoben", kritisierte Renate Ackermann. Auf Initiative der Grünen hin haben die Oppositionsfraktionen deshalb von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und eine Behandlung ihrer Anträge und Gesetzentwürfe für die morgige Sitzung des Sozialausschusses erzwungen: "Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich Farbe bekennen und ihre Koalitionsquerelen nicht länger auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen."

Konkret fordern die Grünen bei der morgigen Sitzung des Sozialausschusses, dass die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr begrenzt wird. Für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie traumatisierte Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Alte soll die Unterbringung in Wohnungen von Anfang an zur Regel werden. Abschaffen wollen die Grünen auch die Zwangsversorgung über Essenspakete. Darüber hinaus müssten in den Gemeinschaftsunterkünften Mindeststandards beispielsweise zur Größe der Wohneinheiten und der hygienischen Ausstattung geschaffen werden. "Kein Bundesland geht mit seinen Flüchtlingen so rigide um wie Bayern", erklärt Renate Ackermann. "Auch die Sozialverbände von Diakonie bis Caritas fordern, dass der Freistaat endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Unterbringungssituation nachhaltig verbessern muss. Wir appellieren daher dringend insbesondere an die Sozialpolitiker in der CSU und der FDP, hier endlich zu handeln."