Finanzminister muss die Karten auf den Tisch legen

Landesbank-Debakel: Kontrollkommission muss endlich Einsicht in das Ernst & Young-Gutachten erhalten

München (sip). Die Landtagsgrünen haben das Finanzministerium erneut aufgefordert, der Kontrollkommission für die Landesbank endlich das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vorzulegen, die im Auftrag der Staatsregierung mögliches Fehlverhalten der BayernLB Manager untersucht hat. "Angesichts der Milliardenverluste, die die BayernLB mittlerweile den bayerischen Steuerzahlern aufbürdet, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung den verantwortlichen Bankern einfach einen Blankoscheck ausstellt", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky.

Der Finanzminister beruft sich dabei auf das Gutachten von Ernst & Young, das die Parlamentarier allerdings bislang nicht zu Gesicht bekommen haben. "Dieses Vorgehen ist für uns nicht hinnehmbar, denn mit einem vorschnellen Freispruch verzichtet die Staatsregierung schließlich auf jegliche Regressforderungen gegenüber den Landesbank-Managern."

Ergänzend zum Gutachten von Ernst & Young wollen die Grünen auch den Vorermittlungsbericht der Münchner Staatsanwaltschaft einsehen, die ebenfalls prüft, ob gegen Verantwortliche der Landesbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden solle. Dies könne im Rahmen der nicht-öffentlich tagenden Kontrollkommission geschehen. Eike Hallitzky: "Es darf kein Zweifel daran bleiben, dass der Freistaat alles unternimmt, um die Landesbank-Manager für ein mögliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Der Finanzminister ist also dringend gefordert, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen."