05. April 2017

ORH-Bericht 2017 deckt Verschleierungen und Geldverschwendung auf

Umwelt- und Finanzministerium bewilligen sich selbst Mittel am Landtag vorbei – Wirtschaftsministerium evaluiert Fördermittel nicht – Verkehrsministerium verpulvert Geld für vermeintliche Barrierefreiheit.

München (5.4.2017/lmo). „Der ORH unterstützt uns dabei, die CSU-Regierung zu kontrollieren und dieser Aufgabe ist er auch in diesem Jahr wieder hervorragend nachgekommen“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, den Jahresbericht 2017 des Obersten Rechnungshofes. „Dabei wurde noch ein echter demokratiepolitischer Skandal aufgedeckt.“ Für den Neubau des „Hauses der Berge“ in Berchtesgaden (Seite 165) hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Kosten auf 19 Millionen gedeckelt. Das Umweltministerium hat nun beispielsweise den Bau von Stellplätzen über andere Haushaltstitel finanziert und ‚letztlich wurde so eine Kostenüberschreitung verschleiert‘, so der ORH. Thomas Mütze ist entsetzt: „Die Exekutive hat sich also die Mittel selbst bewilligt und den Haushaltsausschuss wissentlich übergangen und als Haushalts-Gesetzgeber ausgehebelt.“

Ebenso „kreativ“ gehe das Finanzministerium, zuständig für die strategische Steuerung, beim IT-Einsatz in der Staatsverwaltung vor (Seite 53). Das Söder-Ministerium führt einen ‚vertraulichen IT-Gesamtplan‘ (ORH) und „obwohl dort die wichtigsten IT-Planungen und Vorhaben drin stehen, gibt es keinen regelmäßigen Bericht zum IT-Einsatz in der Staatsverwaltung“, erklärt Thomas Mütze. „Der IT-Einsatz wird also völlig am Gesetzgeber vorbei organisiert.“

Der ORH bestätigt auch die Kritik der Landtags-Grünen beim Fördermittelcontrolling des Wirtschaftsministeriums (Seite 135). „Seit Jahren kritisieren wir, wie das CSU-Wirtschaftsministerium Fördermittel rauspulvert - ohne Evaluation, ohne Wirkungsnachweis, ohne Konsequenzen, wenn das Geld nicht richtig eingesetzt wird“, so Thomas Mütze. Dabei werde nur die Zeit unter Wirtschaftsminister Zeil aufgezählt. „Die 650 Millionen Euro für Programme und Fördermittel 2013 hat Frau Aigner inzwischen noch übertroffen – auf das Controlling durch das Ministerium warten wir heute noch.“

Eine „klare Geldverschwendung“ des Verkehrsministeriums seien die zwei 85 Meter langen Rampen am S-Bahn Haltepunkt Freiham (Seite 83). Thomas Mütze: „Abgesehen davon, dass es bereits eine Rampe und einen Aufzug gibt. Hier wurden 1,1 Millionen Euro für null Barrierefreiheit verbetoniert. Die Rampen sind zu steil für RollstuhlfahrerInnen, auch die Zwischenpodeste fehlen. Das ist mal ein Fall für Bund der Steuerzahler. So kann man Geld verplempern, das dann für andere Maßnahmen für Barrierefreiheit fehlt.“

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
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