Staatsregierung missachtet Budgetrecht

Die Landtagsgrünen werfen der Staatsregierung eine Missachtung des Budgetrechts des Bayerischen Landtags vor. „Die Staatsregierung hat seit Anfang Dezember in mehreren Zeitungen mit Anzeigen für ihre Haushaltspolitik und das Projekt ‚Aufbruch Bayern’ geworben“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. In den Anzeigen würden 700 Mio. Euro „zusätzlich für Zukunftsinvestitionen“ genannt. „Den Leserinnen und Lesern wird damit suggeriert, dass diese ‚Zukunftsinvestitionen’ bereits beschlossen sind. Das ist aber nicht der Fall.“ Denn offensichtlich handele es sich dabei um Ausgaben, die nach dem Willen der Staatsregierung Teil des Nachtragshaushalts 2012 werden sollen. Dies könne aber nur mit Zustimmung des Landtags geschehen – und zwar erst im März 2012, also während des Haushaltsjahrs 2012, wenn der Nachtragshaushalt endgültig beschlossen werde.

Claudia Stamm fordert die Staatsregierung auf, zukünftig bei ihrer mit Steuergeldern finanzierten Öffentlichkeitsarbeit Parlamentsbeschlüssen nicht vorzugreifen. Sie sieht hier auch die Regierungs-Fraktionen in der Pflicht: „Als Reaktion auf die Kritik des Obersten Rechnungshofs wurde dem ORH eine Kompetenzüberschreitung vorgeworfen und auf das Haushaltsrecht des Landtags gepocht. Ich fordere die CSU- und FDP-Fraktion auf, nicht nur in ihren Sonntagsreden das Budgetrecht einzufordern, sondern ihre Arbeit als Gesetzgeber und Geldgeber ernst zu nehmen und die Staatsregierung für ihr Verhalten zu rügen.“  

Der entsprechende Dringlichkeitsantrag ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

bea