Pensionsfonds muss endlich bedient werden

Angesichts der neuaufgeflammte Diskussion in der CSU um den Pensionsfonds haben die Landtagsgrünen die CSU-Fraktion umgehend zum Handeln aufgefordert: „CSU und Staatsregierung haben die Vorsorge für die Beamtenpensionen viel zu lange auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit die künftigen Staatsfinanzen massiv belastet“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

„Der Pensionsfonds muss deshalb endlich bedient werden.“ Die Rechtslage sei eindeutig: So könne eine Aussetzung der Zahlungen nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erfolgen: „Doch diese Argumentation war schon bei der Aufstellung des Haushalts absurd und wird angesichts der sprudelnden Steuermehreinnahmen nur noch grotesker.“

Die Grünen hatten bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt gefordert, die Aussetzung der Zahlungen an den Pensionsfonds zurückzunehmen: „Doch schwarz-gelb war es wichtiger, auf dem Papier gut dazustehen, als endlich konsequent Zukunftsvorsorge für die Staatsbediensteten zu leisten.“ Diese Fehlentscheidung müsse dringend revidiert werden, so Claudia Stamm. „Das wäre ein echter Schritt zur Schuldenreduzierung.“

sip