Pensionsfonds: Grüne kritisieren Zweckentfremdung der Gelder

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung in Sachen Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte eine Zweckentfremdung der Gelder vor. „Die Staatsregierung hat bisher rund 500 Millionen Euro Schulden bei Pensionsfonds und Versorgungsrücklage angehäuft. Sie hat dieses Geld im Grunde zweckentfremdet, bevor es eingezahlt wurde“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Wer eine solche Politik betreibe und gleichzeitig vom Schuldenabbau rede, sei völlig unglaubwürdig. Die Landtagsgrünen fordern eine Einzahlung in den Pensionsfond für 2012 und die Nachzahlung für 2011, wie von ihnen bereits im vergangenen Jahr beantragt. Das Geld dafür liege in der Haushaltsrücklage, die die Staatsregierung in kommenden Jahren für andere Zwecke verwenden wolle. 

Seit fast 20 Jahren werde im Landtag über das Thema Pensionsverpflichtungen debattiert. Nie sei dabei das Problem von Regierungsseite wirklich konsequent angegangen worden. „Und schon 2010 hat die Regierung Seehofer durch die Einfrierung der Einzahlungen den Hauch von Nachhaltigkeit, den die CSU im Jahr 2008 mit dem geänderten Versorgungsrücklagengesetz in Kraft gesetzt hat, wieder einkassiert.“

Dabei ist Vorsorge angesichts der hohen Pensionsverpflichtungen absolut notwendig, wie Claudia Stamm betont: „Sie muss aber konsequenter und sicherer vor Zugriffen des Staates geschehen, um nicht in Zukunft die Pensionen im großen Stil kürzen zu müssen. Denn das hätten die Betroffenen nicht verdient. Schließlich haben sie diese falsche Haushaltspolitik nicht zu verantworten."

bea