ORH-Kritik: Grüne sorgen für Transparenz

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ihre Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Internet veröffentlicht. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte im Jahr 2011 die Rechnungslegung der Fraktionen im Bayerischen Landtag geprüft. „Wir sehen darin eine wichtige Unterstützung unserer Arbeit und nehmen die Anregungen des ORH sehr ernst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge. Um vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, haben die Landtagsgrünen die Kritikpunkte des ORH, welche die grüne Fraktion betreffen, im Netz dokumentiert und auch ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten veröffentlicht.

„Auch wenn das heute vorgestellte Gutachten von Professor Steiner zu dem Schluss kommt, dass Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen verfassungsgemäß sind, ist es die Frage, ob man diese auch politisch begründen kann“, so Bause und Runge. Die Grünen sind der Meinung, dass mit öffentlichen Mitteln möglichst sparsam umgegangen werden soll und dass dies auch für die Zahlung von Fraktionszulagen gelten sollte. Die Landtagsgrünen zahlen deshalb allein dem Fraktionsvorstand, der aus drei gleichberechtigten Mitgliedern besteht, eine geringfügige Zulage.

Der ORH-Kritik an der Höhe der Fraktionszuschüsse insgesamt gibt die grüne Fraktion im Kern recht; für sie ist eine Kürzung in Höhe von 10 % im nächsten Doppelhaushalt vorstellbar.

Den Vorschlag der Landtags-Präsidentin, die Vorsitzenden der Landtags-Ausschüsse wesentlich besser auszustatten, sehen die Landtagsgrünen kritisch.

Hier finden Sie die Dokumentation der Prüfmitteilung und unsere Stellungnahme.