Grüne fordern Priorität für Bildung und Klimaschutz

Die Landtagsgrünen haben für den Nachtragshaushalt 2012 klare Schwerpunktsetzungen eingefordert: „Der dringendste Handlungsbedarf liegt in den Schlüsselfeldern Energiewende, Bildung und Inklusion“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die positive Steuerschätzung dürfe deshalb nicht dazu verführen, ein schwarz-gelbes Wunschkonzert für bislang nicht umgesetzte Wahlversprechen zu finanzieren. „Was wir stattdessen brauchen, sind eindeutige Weichenstellungen für die Zukunftsaufgaben Bildungspolitik und Klimaschutz.“

Die Bandbreite liege dabei vom Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren, so Claudia Stamm. Bei der Energiewende sei entscheidend, nicht nur auf zusätzliche Millionenbeträge zu setzen, sondern Klimaschutz als politische Querschnittsaufgabe zu begreifen: „Es ist völlig kontraproduktiv, einerseits Geld in die energetische Sanierung von Gebäuden zu stecken, andererseits aber im Verkehrsbereich weiter auf den Neubau von Straßen und auf klimaschädliche Großprojekte zu setzen.“