Haushaltspolitik

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse.

Der Landtag hat am Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Zentraler Punkt der Debatte war die Ankündigung von CSU und FDP bis 2030 die Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin, kritisierte, dass Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder eine Debatte zur Schuldentilgung angestoßen haben, ohne dafür irgendeinen glaubwürdigen Plan zu haben. Sie forderte eine ehrliche Debatte: „Erforderlich ist erst einmal eine klare Definition der notwendigen Ausgaben, eine Ausgabenkritik, und im Anschluss eine Anpassung des Steuersystems an den Bedarf.“ Das Steuersystem müsse außerdem ökologischer gestaltet werden. Claudia Stamm: „Nur so kann auf Dauer die Schuldenbremse funktionieren. Und dann können wir auch Schulden abbauen.“ Der grüne Entwurf zum Nachtragshaushalt will versteckte Schulden abbauen und setzt klare Prioritäten bei den Themen Energiewende, Bildung und Inklusion.

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag erneuern vor der abschließenden Haushaltsdebatte ihre Kritik am Schuldentilgungsplan der Staatsregierung. „Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder haben eine Debatte zur Schuldentilgung angestoßen, ohne dafür einen Plan oder Inhalte zu haben“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Frage, die erst mal geklärt werden müsse, sei, welche Schulden überhaupt getilgt werden sollen. „Handelt es sich um Schulden bei den Kommunen und anderen Bildungsträgern, um Investitionsstaus beim Bauunterhalt, bei der Verkehrsinfrastruktur bzw. bei der Bildungsinfrastruktur oder um Pensionsverpflichtungen?“ All diese Schulden blende die Staatsregierung völlig aus. „Es geht nur um den Teilbereich Kreditmarktschulden. Und auch da werden gerne die 10 Milliarden Euro Schulden für die BayernLB ‚vergessen’.“