Haushaltspolitik

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Beschreibung Haushaltspolitik

Keine Effekte der Behördenumzüge messbar

"Hier wird eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist", das sagt unsere haushaltspolitische Sprecherin, Claudia Stamm, zu der "Zwischenbilanz" des CSU-Finanzministers über die Behördenverlagerungen in Bayern.

"Es gab keine konkreten Planungen, zurückliegende Verlagerungen wurden niemals evaluiert und zu den Kosten macht CSU-Finanzminister Söder bezeichnenderweise erst gar keine Aussagen. Die Effekte einer Ämterverlagerung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie der CSU-Minister betreibt, sind somit nicht nachweisbar.

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Doppelhaushalt 2017/18: Viel Geld, wenig Wirkung

„Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kämen im CSU-Entwurf kaum vor, auch die Bildung bleibe nach wie vor unterfinanziert. „Trotzdem reichen die hohen Einnahmen nicht für die Ausgabewünsche der CSU.“

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Pläne des selbsternannten Heimatministers dienen der Selbstinszenierung

In Ergänzung des Artikels über die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ-Artikel 29.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

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„Von Sparsamkeit der CSU kann keine Rede sein“

München (11.8.2016/lmo). Die Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabesteigerung aller Bundesländer. Die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf drei Prozent hat die CSU schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht eingehalten. Von Sparsamkeit der CSU kann also keine Rede sein.

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VW-Klage: Bayerische Interessen seriös verfolgen

München (3.8.2016/lmo). „Hauptsächlich heiße Luft“ nennt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die von Finanzminister Söder angekündigte Klage Bayerns gegen Volkswagen wegen einer möglicherweise fehlenden Ad-hoc-Mitteilung von VW. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe deswegen bereits Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittle bereits.

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Sparlöwe? Lächerlich!

Die Verleihung des Sparlöwen durch den Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Seehofer kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

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Doppelhaushalt 2017/18 muss Zukunftsthemen behandeln

München (29.7.2016/lmo). Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

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Doppelhaushalt 2017/18 muss Zukunftsthemen behandeln

München (29.7.2016/lmo). Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

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Grüne: Endlich den Haushalt richtig ausputzen!

München (29.7.2016/hla). Im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 in St. Quirin fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, vor allem eines: „Der Staatshaushalt muss endlich ordentlich ausgeputzt werden! Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben; das geht zu Lasten von künftigen Generationen.“
 

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Bericht des Obersten Rechnungshofs zeigt auch 2016: mehr Glück als Planung in der Haushaltspolitik

Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an, kritisiert Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, in der Debatte im Haushaltsausschuss zum Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Die Ausgaben sind  – auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen – 2013 um 6,8 Prozent, 2014 um 7,2 Prozent gestiegen. Dass Bayern trotzdem relativ gut dasteht, liegt an Einnahmen, die regelmäßig über den Erwartungen liegen, und an niedrigen Zinsausgaben.

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