Finanzpolitik

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über die exklusiven „Finanzempfänge“ von Minister Söder in staatlichen Repräsentationsbauten. „Wir wollen wissen, wie hoch die Gesamtkosten dieser Empfänge auf der Landshuter Burg Trausnitz, auf dem Schloss Neuburg an der Donau oder in der Würzburger Residenz sind und wer sie trägt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Nur der Hälfte der bayerischen Kommunen geht es gut. Dramatisch ist die Lage bei fast einem Drittel der bayerischen Kommunen, die keinen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung ihres Investitionshaushalts erwirtschaften können; 10% können überhaupt keine Zuführung leisten. Gleiche Lebensverhältnisse in Bayern bedeutet: Überall gute Schulen und Kitas und nicht nur dort, wo viel Geld ist. Es gelingt dem kommunalen Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht ausreichend, die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Kommunen auszubalancieren. 

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Die grünen Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). „Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht“, erklärt Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion „Im Gegenteil: Durch die anhaltende Polemik der FDP aus den Zahlerländern gegen den LFA und die ständig wiederholte Klageandrohung wird der Einstieg in ernsthafte Verhandlungen zwischen den Ländern unnötig verzögert. Wir sind sehr gespannt, ob die morgige Pressekonferenz der FDP in Frankfurt am Main endlich Antworten liefert.“