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Invest in Bavaria: Für alle ein Stück vom Kuchen

„Bisher liegt der Schwerpunkt der Arbeit von ‚Invest in Bavaria‘ in Oberbayern – es sollten aber alle bayerischen Regierungsbezirke ein Stück vom Kuchen bekommen“, erklärt unser wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas Mütze, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Das zeigt sich nicht nur bei den Arbeitsplatzzahlen, sondern auch bei den Neuansiedlungen und den Unternehmenserweiterungen.“

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Gewinne wiegen Zinsen für Beinahe-Pleite der BayernLB 2008 nicht auf

"Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle", kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. "Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen."

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Keine Effekte der Behördenumzüge messbar

"Hier wird eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist", das sagt unsere haushaltspolitische Sprecherin, Claudia Stamm, zu der "Zwischenbilanz" des CSU-Finanzministers über die Behördenverlagerungen in Bayern.

"Es gab keine konkreten Planungen, zurückliegende Verlagerungen wurden niemals evaluiert und zu den Kosten macht CSU-Finanzminister Söder bezeichnenderweise erst gar keine Aussagen. Die Effekte einer Ämterverlagerung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie der CSU-Minister betreibt, sind somit nicht nachweisbar.

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Erbschaftssteuer-Kompromiss hilft kleinen Firmen nicht weiter

Einen „Minimal-Kompromiss“ nennt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erbschaftssteuer. „Zu mehr als dem Drehen kleiner Stellschrauben war man nicht in der Lage – und herausgekommen ist ein Reförmchen.“

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Zwischen kuschen und Hektik verbreiten - Thomas Mütze kritisiert Finanzminister Söders Steuerreformpläne


München (1.6.2016/lmo). Zu Finanzminister Söders Steuerreformplänen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Kein Wunder, dass sich Finanzminister Söder jetzt so einspreizt: Der bisherige Stillstand geht ja auch klar auf seine Kappe. Jahrelang hat er vor dem Bundesfinanzminister gekuscht. Außer den Vorschlägen zur Nivellierung des Mittelstandsbauchs kam gar nichts von Söder. Jetzt verbreitet er ein Jahr vor den nächsten Wahlen große Hektik mit Plänen, die dann eh niemals umgesetzt werden. 

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Divestment auch in Bayern

Was haben der norwegische Staatsfonds, die Rockefeller-Stiftung, Leonardo DiCaprio, die  Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der holländische Pensionsfonds PFZW, die Allianz-Versicherung und die Stadt Münster in Westfalen gemeinsam? Alle ziehen sich aus der Finanzierung kohlebasierter Geschäftsmodelle zurück.

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Glücksspielstaatsvertrag neu verhandeln

Der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist nur noch Makulatur; faktisch ist er gekippt. Die Ministerpräsidenten waren aber nicht in der Lage einen neuen Staatsvertrag anzuschieben. Die Folge ist, dass in Deutschland sämtliche Anbieter von Sportwetten in einer Grauzone arbeiten, halb legal. Es ist zweifelhaft, ob das für die Verbraucher eine gute Lösung ist. Denn ohne staatliche Regulierung und Kontrolle sind Spielerschutz, Jugendschutz, Suchtprävention und Schutz vor Wettmanipulationen und vor Wettbetrug kaum umsetzbar.

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ORH-Bericht: Schein und Sein

München (15.3.2016/lmo). „Die Ausgaben Bayerns unter Seehofer und Söder steigen zu schnell an. Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die hohe Investitionsquote Bayerns ist gar nicht so hoch.“ Diese Aussagen im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs bestätigen laut Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, die jahrelange Kritik der Landtags-Grünen: „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen.“

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Der CSU-Ministerpräsident als Büttel der Wirtschaft

München (24.2.2015/hla). „CSU-Ministerpräsident Seehofer lässt sich von den Partikularinteressen einzelner Unternehmer leiten und macht sich damit zum Büttel der Wirtschaft.“ Dieses harte Urteil fällt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, mit Blick auf Forderungen Seehofers nach mehr Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Es sei bezeichnend, dass diese nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gestellt würden.

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Reform des Glücksspielstaatsvertrags unumgänglich

München (4.2.2016/lmo). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

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Ihr Kontakt

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)

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