16. März 2017

Gewinne wiegen Zinsen für Beinahe-Pleite der BayernLB 2008 nicht auf

"Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle", kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. "Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen."

115 Millionen Euro Gewinnausschüttung stünden 280 Millionen Zinsen (2016) für den zehn Milliarden Kredit zur Rettung der Bank gegenüber, die eigentlich nach jahrelanger Einflussnahme der CSU-Regierung und politisch motivierter Geschäfte wie der Übernahme der HGAA, geschlossen hätte werden müssen. Seit 2008 summieren sich die Zinszahlungen auf rund 2,7 Milliarden plus entgangene Gewinne und Garantiezahlungen. Thomas Mütze: "Auch nach den 4,4 Milliarden Rückzahlungen der Bank beträgt der Schaden für den Freistaat Bayern immer noch mehr als neun Milliarden Euro."

Die Gewinne 2016 seien also nicht die "Früchte für den Freistaat Bayern", wie es CSU-Finanzminister Söder beschönigend verlauten lässt, sondern die "Früchte für Bayerns Gläubiger, bezahlt von den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die mussten nämlich für das Versagen der CSU bei der BayernLB büßen", so Thomas Mütze.

lmo

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)