Bayerische Landesbank

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt.

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder im Umgang mit den Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW doppeltes Spiel vorgeworfen. Auf Nachfrage von Eike Hallitzky, Mitglied der Grünen in der Landesbank-Kommission, hatte den Minister in der gestrigen Sitzung der Kommission einräumen müssen, dass es entgegen seiner bisherigen Darstellung keine klare Aussage der EU gebe, wonach ein Verkauf der Landesbank-Wohnungen an den Freistaat untersagt sei. „Damit wird offenkundig, dass der Finanzminister in der Vergangenheit Nebelkerzen geworfen hat, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass eine tragfähige Lösung für die Mieterinnen und Mieter gefunden wird“, kritisierte Eike Hallitzky.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB.

Zu dem erwarteten Verlust der BayernLB für 2011 wegen Abschreibungen auf die ungarische Tochter MKB erklärt der der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt: „Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.