Finanzen und Haushalt
BayernLB: Söders Rechnung geht nicht auf!
München (21.6.2017). „Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.“ Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erkennt die vorzeitige Rückzahlungsleistung der BayernLB für einst geleistete Staatshilfe an. Gleichzeitig verweist er auf die am Ende ausstehenden Realverluste von nach wie vor sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.
21. Juni 2017
„Wenn Minister Söder nun tönt ‚Wir haben’s geschafft‘, kann ich nur sagen: Diese Rechnung geht nicht auf“, so Thomas Mütze. Der Kauf der Hypo Alpe Adria, die Beteiligung an der MKB-Bank in Ungarn, die Immobilienspekulationen der BayernLB in den USA – all das lastet weiter auf Bayerns Haushalt, weil laufend Zinslasten in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr anfallen. „Das Bankenfiasko der Stoiber-Regierung hat uns ein schweres Erbe hinterlassen“, resümiert Thomas Mütze, der auch darauf verweist, dass für die einstigen Verantwortlichen in der Aufsicht der BayernLB, Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser, die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen ist.