Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder eindringlich davor gewarnt, das weitere Tauziehen um den von der EU geforderten Verkauf der Landesbank-Wohnungen auf dem Rücken der Mieter auszutragen. „Der Finanzminister muss den Kommunen im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein faires Angebot machen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ihre Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Internet veröffentlicht. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte im Jahr 2011 die Rechnungslegung der Fraktionen im Bayerischen Landtag geprüft. „Wir sehen darin eine wichtige Unterstützung unserer Arbeit und nehmen die Anregungen des ORH sehr ernst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge. Um vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, haben die Landtagsgrünen die Kritikpunkte des ORH, welche die grüne Fraktion betreffen, im Netz dokumentiert und auch ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten veröffentlicht.

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 vorgeworfen, mit der Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 unseriöse Schaufensterpolitik zu betreiben: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder aufgefordert, mit dem Schuldenabbau ernst zu machen und den Blick auf die versteckten Schulden im aktuellen Haushaltsentwurf gelenkt: „Es ist völlig unseriös, über einen Schuldenabbauplan bis 2030 zu schwadronieren, wenn es der Staatsregierung nicht einmal gelingt, die hohe versteckte Verschuldung im vorliegenden Haushalt in Angriff zu nehmen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.