Finanzen und Haushalt

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Finanzen und Haushalt

Der Umfang des Staatshaushalts beträgt in Bayern rund 43 Milliarden Euro. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn viele Ausgaben wurden bereits in einen Nachtragshaushalt verschoben und etliche absehbare Ausgaben wie z.B. Rückstellungen für Pensionen werden schlicht ignoriert. Aber auch inhaltlich ist der Haushalt weder sozial gerecht und noch vorsorgend: Schöne Überschriften können nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Bildung und Soziales keine Priorität hat. 

Wie schlecht es um die finanzpolitische Fachlichkeit der Staatsregierung bestellt ist, zeigt vor allem der Skandal um die Bayerische Landesbank, zu dem wir den Blog Milliardengrab Landesbank eingerichtet haben.

Wir Grüne wollen die Bildungsausgaben erhöhen und in der Sozialpolitik die Vorsorge in den Vordergrund stellen. Alle staatlichen Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden - das gilt auch für Investitionen. Staatliche Ausgaben müssen darüber hinaus auch ökologisch tragfähig sein: Gerade das aktuelle Beispiel der energetischen Gebäudesanierung, die bis zu 50 % Heizkosten einsparen kann, zeigt, dass ökologisches und ökonomisches Denken zusammen gehören.


Grüner Investitionsplan 2018

Mehreinnahmen und Haushaltsreste aus 2016 sowie geschätzte Steuerüberschüsse in 2017 und 2018 werden rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in den bayerischen Landeshaushalt spülen. Über deren Verwendung haben wir uns Gedanken gemacht und fordern zukunftssichernde Investitionen vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Bildung.

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Invest in Bavaria: Für alle ein Stück vom Kuchen

„Bisher liegt der Schwerpunkt der Arbeit von ‚Invest in Bavaria‘ in Oberbayern – es sollten aber alle bayerischen Regierungsbezirke ein Stück vom Kuchen bekommen“, erklärt unser wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas Mütze, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Das zeigt sich nicht nur bei den Arbeitsplatzzahlen, sondern auch bei den Neuansiedlungen und den Unternehmenserweiterungen.“

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BayernLB: Söders Rechnung geht nicht auf!

München (21.6.2017/hla). „Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.“ Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erkennt die vorzeitige Rückzahlungsleistung der BayernLB für einst geleistete Staatshilfe an. Gleichzeitig verweist er auf die am Ende ausstehenden Realverluste von nach wie vor sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.

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Glücksspiel muss legal, fair und kontrolliert sein

München (29.5.2017/lmo). „Glücksspiel muss legal, fair und kontrolliert sein. Jugend- und Spielerschutz müssen oberste Priorität haben. Süchtigen muss geholfen und Kriminelle müssen aus dem Geschäft gedrängt werden“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf den Tagesordnungspunkt ‚Änderung Glücksspielstaatsvertrag“ in der Plenarsitzung am 30. Mai.

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Steuerreform anschieben – Investitionsstau beseitigen

München (11.5.2017/lmo). Die Ergebnisse der Steuerschätzung kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze: „Die neuen Zahlen geben der Politik Spielraum, endlich Reform- und Investitionsstaus aufzulösen.

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ORH-Bericht 2017 deckt Verschleierungen und Geldverschwendung auf

Umwelt- und Finanzministerium bewilligen sich selbst Mittel am Landtag vorbei – Wirtschaftsministerium evaluiert Fördermittel nicht – Verkehrsministerium verpulvert Geld für vermeintliche Barrierefreiheit.

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Gewinne wiegen Zinsen für Beinahe-Pleite der BayernLB 2008 nicht auf

"Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle", kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. "Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen."

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Mehr Wohnungen ohne unnötigen Flächenverbrauch

Unbebaute Wohngrundstücke und leer stehende Häuser sind ein Ärgernis für Kommunen und behindern den dringend benötigten Wohnungsbau. Die grüne Fraktion fordert daher eine Ergänzung der Grundsteuer, um Kommunen die Möglichkeit zu geben solche Grundstücke vorübergehend höher zu besteuern.

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Keine Effekte der Behördenumzüge messbar

"Hier wird eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist", das sagt unsere haushaltspolitische Sprecherin, Claudia Stamm, zu der "Zwischenbilanz" des CSU-Finanzministers über die Behördenverlagerungen in Bayern.

"Es gab keine konkreten Planungen, zurückliegende Verlagerungen wurden niemals evaluiert und zu den Kosten macht CSU-Finanzminister Söder bezeichnenderweise erst gar keine Aussagen. Die Effekte einer Ämterverlagerung nach dem Gießkannenprinzip, wie sie der CSU-Minister betreibt, sind somit nicht nachweisbar.

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Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Thomas Mütze: Finanzierung problematischer Projekte zukünftig vermeiden     
         
München (23.2.2017/lmo). Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und queerpolitischer Sprecher
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)

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