Finanzen und Haushalt

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Finanzen und Haushalt

Der Umfang des Staatshaushalts beträgt in Bayern rund 43 Milliarden Euro. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn viele Ausgaben wurden bereits in einen Nachtragshaushalt verschoben und etliche absehbare Ausgaben wie z.B. Rückstellungen für Pensionen werden schlicht ignoriert. Aber auch inhaltlich ist der Haushalt weder sozial gerecht und noch vorsorgend: Schöne Überschriften können nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Bildung und Soziales keine Priorität hat. 

Wie schlecht es um die finanzpolitische Fachlichkeit der Staatsregierung bestellt ist, zeigt vor allem der Skandal um die Bayerische Landesbank, zu dem wir den Blog Milliardengrab Landesbank eingerichtet haben.

Wir Grüne wollen die Bildungsausgaben erhöhen und in der Sozialpolitik die Vorsorge in den Vordergrund stellen. Alle staatlichen Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden - das gilt auch für Investitionen. Staatliche Ausgaben müssen darüber hinaus auch ökologisch tragfähig sein: Gerade das aktuelle Beispiel der energetischen Gebäudesanierung, die bis zu 50 % Heizkosten einsparen kann, zeigt, dass ökologisches und ökonomisches Denken zusammen gehören.


Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Thomas Mütze: Finanzierung problematischer Projekte zukünftig vermeiden     
         
München (23.2.2017/lmo). Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

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Der Staat als Unternehmer: Beteiligungsbericht im Haushaltsausschuss

Wie viele Unternehmensbeteiligungen und Staatsbetriebe hat Bayern und warum?

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Kein Geld aus Bayern für Dakota Access Pipeline!

Landtags-Grüne fordern Ausstieg der BayernLB aus der Co-Finanzierung
   
München (1.2.2017/hla). Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

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Steuerdeal mit Airbus?

Thomas Mütze: „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden nicht vollständig nachbezahlen? Wer entschied und warum?“
   
München (26.1.2017/lmo). „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden in Höhe von 90 Millionen Euro nicht vollständig nachbezahlen?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf entsprechende Presseberichte. „Und wie konnte überhaupt dieser Steuerdeal geschlossen werden?“

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Unterbesetzte Finanzverwaltung: Personallücken jetzt schließen!

München (15.12.2016/hla). Die bayerische Finanzverwaltung ist personell chronisch unterbesetzt. Im Vergleich der Bundesländer belegt Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter und der Prüfungsdichte seit Jahren einen der hinteren Plätz. „Das verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern untergräbt auf Dauer auch die Steuermoral und erleichtert Steuerbetrug“, warnt Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen.

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Doppelhaushalt 2017/18: Viel Geld, wenig Wirkung

„Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kämen im CSU-Entwurf kaum vor, auch die Bildung bleibe nach wie vor unterfinanziert. „Trotzdem reichen die hohen Einnahmen nicht für die Ausgabewünsche der CSU.“

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CSU will Steuerwettbewerb auf Kosten der Kommunen

Unterschiedliche Gewerbesteuersätze der Kommunen werden mit immer neuen Tricks ausgenutzt, um die Steuern in Teilen nicht zahlen zu müssen.

Teile des Bundesrates wollen daher ein Steuerschlupfloch schließen, mit dem große Unternehmen über Tochtergesellschaften Gewinne aus Lizenzen und Patenten in Kommunen mit niedrigem Steuersatz verlagern. Denn das ist ein Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen, die das nicht können und geht finanziell zu Lasten aller Kommunen.

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Grüne fordern Kies-Euro und Wasser-Cent

München (18.11.2016/hla). Mit einem „Kies-Euro“ und einen „Wasser-Cent“ wollen die Landtags-Grünen in Bayern einen sparsameren Umgang mit Wasser, Sand und Kies befördern. „Mit dem ungezügelten Verbrauch dieser wichtigen Ressourcen seitens der Großindustrie und der intensiven Landwirtschaft zerstören wir nicht nur Ökosysteme und Lebensräume, sondern vergreifen uns auch an den Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder“, mahnt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm.

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Pläne des selbsternannten Heimatministers dienen der Selbstinszenierung

In Ergänzung des Artikels über die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ-Artikel 29.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

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Claudia Stamm begrüßt Einigung zum Länderfinanzausgleich

München (14.10.2016/hla). Die jetzt erzielte Einigung zum Länderfinanzausgleich kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

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Ihr Kontakt

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)
Claudia Stamm
Sprecherin für Haushalt, Jugend und Gleichstellung
Tel: 089/4126-2866
Fax: 089/4126-1866
Email.: claudia [dot] stamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Claudia Stamm)

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