Fall Eisenberg: Grüne drängen auf Bericht im Landtag

Innenministerium muss über tragischen Polizeieinsatz und künftige Konsequenzen informieren

München (sip). Im Fall des getöteten Studenten Eisenberg haben die Landtagsgrünen das Innenministerium aufgefordert, dem Landtag umgehend den beschlossenen und noch ausstehenden Bericht über die Vorfälle in Regensburg zu geben. "Der tragische Tod von Tennessee Eisenberg hat viele Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieses Polizeieinsatzes aufgeworfen", sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Es sei nun höchste Zeit, dass das Innenministerium den Landtag über den genauen Hergang, die Einsatzpannen, den Ablauf und mögliche Lücken bei den Ermittlungen gegen die beiden Polizeibeamten, die angeblich in einer Notwehrsituation geschossen hatten, informiere. Dies sei bislang mit Verweis auf das laufende Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft unterblieben.

Susanna Tausendfreund nannte es bedauerlich, dass der Fall Eisenberg nicht zweifelsfrei durch ein unabhängiges Gerichtsverfahren untersucht würde und begrüßte das Vorhaben der Familie des getöteten Studenten, ein Klageerzwingungsverfahren anzustrengen. "Wir werden uns daher, wie von uns beantragt, erneut im Innenausschuss mit dem Fall befassen müssen und fordern dabei auch klare Aussagen des Innenministers, welche Konsequenzen die Polizei aus den tragischen Begleitumständen für künftige Einsätze zieht."