12. Mai 2017

Weißbuch zur Zukunft Europas

Als Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge in diesem Jahr und damit quasi der Gründung der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März ein sogenanntes Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage dienen, wohin sich Europa bis im Jahr 2025 entwickeln kann. Fünf Szenarien veranschaulichen wie Europa in 10 Jahren aussehen könnte, je nachdem welche Wege eingeschlagen werden. In Szenario 1 geht es „so weiter wie bisher“, heißt Umsetzung der beschlossenen Reformagenda und politischen Leitlinien. In Szenario 2 konzentriert sich die künftige EU27 wieder auf den Binnenmarkt, eine weitere Integration findet nicht satt. Szenario 3 „Wer mehr will, tut mehr, heißt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Szenario 4 „Weniger, aber effizienter“: in ausgewählten Bereichen geht man schneller voran, dafür werden andere wieder mehr den Mitgliedsstaaten überlassen. Szenario 5 „Viel mehr gemeinsam Handeln“ bedeutet mehr gemeinsames Handeln in allen Politikfeldern, weil man erkannt hat, dass Europa nur gemeinsam für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist. Einstimmig wurde im Europaausschuss ein Antrag der Grünen beschlossen, dass auch der Landtag sich mit den Anregungen aus dem Weißbuch befassen und dabei insbesondere die Chancen und Gefahren für Bayern und seine Bevölkerung diskutieren soll. Die Anhörung wird im Herbst stattfinden

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
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Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)
Jürgen Mistol
Sprecher für Kommunales und Wohnen und Sportpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2102
Fax: 089/4126-1102
Email.: juergen [dot] mistol [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Jürgen Mistol)