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Länderfinanzausgleich: CSU-Neidkampagnen müssen jetzt ein Ende haben

Claudia Stamm begrüßt Einigung der Bundesländer. Zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Die angestrebte Umverteilung über die Umsatzsteuer ist sinnvoll und wurde von uns bereits vor drei Jahren gefordert. Diese Grüne Idee hätte die CSU auch schon früher unterstützen können."

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Damit München sich bewegt: Finanzielle Realität anerkennen, passende Projekte bauen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fährt kommende Woche mit Landräten, Ministern und Bürgermeistern aus der Region nach Berlin, um Werbung für Infrastrukturprojekte zu machen. Primär soll der Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke forciert werden. Die Grünen im Landtag, in Oberbayern und in München fordern hingegen: "Finanzierbare Projekte statt Gigantismus!"

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Keine Grundgesetzänderung für Straßenbaugesellschaft!

Markus Ganserer fordert eine fundierte Untersuchung und Bewertung der Auswirkungen. Keine Zustimmung bei grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen findet die von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen. "Wir lehnen die dafür notwendige Grundgesetzänderung ab", kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher das Ergebnis eines verkehrspolitischen Austauschs in Stuttgart.

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Nordbayern-Initiative der CSU-Regierung: ein fader Aufguss längst bekannter Vorhaben

Die großangelegte Nordbayern-Initiative der Ministerin Aigner und der Minister Herrmann, Spaenle und Söder enttäuscht unsere hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. Bereits letzten August waren genau dieselben Projekte im Kultur-, Hochschul- und Forschungsbereich vollmundig vorgestellt worden.

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Die Zeit der bayerischen Sonderwege muss ein Ende haben!

Margarete Bause: Das Betreuungsgeld ist weiterer Spiegelstrich auf der langen Liste gescheiterter CSU-Projekte.   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwidrigkeit des Betreuungsgeldes kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende: "Wo CSU draufsteht, ist Unsinn drin. Egal mit welchem absurden Vorstoß die Seehofer-Partei in Berlin antritt: Am Ende muss sie sich immer wieder von den Gerichten einbremsen lassen."

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"Schengen-Auszeit": CSU setzt im Wettlauf mit AfD europäische Integration aufs Spiel

Margarete Bause kritisiert antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß des CSU-Ministers Söder. Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers Söder nach einer "Schengen-Auszeit" und der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende: "Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und rechtspopulistisch."

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Länderfinanzausgleich: Verweigerungshaltung der CSU ist schlecht für Bayern!

Claudia Stamm wirbt für Unterstützung der Reformvorschläge aus Baden-Württemberg.  "Mit seiner Nein-Sager-Mentalität verweigert sich CSU-Finanzminister Söder einer konstruktiven Lösung bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs", kritisiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Das ist schlecht für Bayern!"

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Länderfinanzausgleich: Das selbst verschuldete Debakel der CSU

Claudia Stamm: Söder blockiert Neuregelung auf dem Verhandlungsweg.  Die Meldung "Söder fürchtet 5,5 Milliarden Euro Finanzausgleich" kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren. Wenn die Steuereinnahmen steigen, steigen auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söders angebliche Alarmstimmung ist daher reine Ablenkung und Stimmungsmache."

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Bundesgesetz umsetzen – Situation Asylsuchender verbessern!

Für eine menschliche und tragfähige Asylpolitik in Bayern. Die im "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern" vom 23. Dezember 2014 enthaltenen Neuregelungen sind auch das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, den anderen Bundesländern und der Bundesregierung.

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Länderfinanzausgleich: Es geht auch anders, Herr Söder!

Claudia Stamm begrüßt Vorschlag aus Baden-Württemberg. Den Vorschlag des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Länderfinanzausgleich kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Endlich hat die Regierung eines Bundeslandes einen konkreten, durchgerechneten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt vorgelegt."

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)