30. Januar 2013

Kommunale Wasserversorgung: Doppelzüngigkeit und Verlogenheit der CSU

Foto: dschwen / CC BY-SA 2.5

Die CSU versagt auf allen politischen Ebenen - nur die Grünen setzen sich landes-, bundes- und europapolitisch konsequent gegen Privatisierungsbestrebungen ein. „Der Einsatz der CSU in Berlin für die kommunale Wasserwirtschaft war allenfalls halbherzig“, moniert Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Runge. So sei es auch kein Wunder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung am 11. Dezember 2012 im EU-Ministerrat den vorgelegten Entwurf zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich habe durchlaufen lassen.

Runge verweist auch auf das Abstimmungsverhalten im EU-Binnenmarktausschuss. Dort hatten alle sozialistischen und nahezu alle konservativen EU-Abgeordneten für die umstrittene Konzessionsrichtlinie gestimmt. „Die Grünen sind die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen Vorstöße zur Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Ver- und Entsorgungsaufgaben, so auch der Wasserversorgung vorgehen und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen“, betont Martin Runge.
Als „Wählerveralberung“ bezeichnet er die Kommentierungen der CSU-Funktionäre nach der Entscheidung des

Binnenmarktausschusses. „Während CSU-Generalsekretär Dobrindt das ‚dreiste und skrupellose Vorgehen der Kommission’ geißelt und von einem ‚Anschlag auf die Kommunen’ spricht, nennt der CSU-Europaabgeordnete Ferber den gleichen Beschluss eine kommunalfreundliche Lösung“, so Martin Runge.

Auch der Landtag hat die Chance zur Aussendung eines eindeutigen Signals verpasst. Wie ernst meinen es Bayerns Landespolitiker wirklich mit dem Kampf gegen eine drohende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung? Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Christine Kamm, zeigt sich enttäuscht, vom Abstimmungsverhalten ihrer KollegInnen von CSU und FDP in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Denn einmal mehr wurde ein Antrag der Grünen mit konkreten Handlungsaufforderungen an die Staatsregierung mit schwarzgelber Stimmenmehrheit abgelehnt.

„Es ist janusköpfig, wenn man in der öffentlichen Debatte jammert, dass EU-Beschlüsse eine Gefahr für die kommunale Trinkwasserversorgung darstellen, selbst aber nicht alles Menschenmögliche dafür tut, solche Beschlüsse abzuwenden“, argumentiert Christine Kamm. Sie hatte eine klare Stellungnahme der Staatsregierung gefordert, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mitteln sein könne, die Finanzprobleme verschuldeter Kommunen zu lösen. Kamms Befürchtung: Wenn die EU nun in den Finanzkrisenländern darauf drängt, durch den Verkauf der Wasserversorger den Staatshaushalt zu sanieren, dieses Instrument nach dem Motto „gleiches Recht für alle“ auch in den übrigen Mitgliedsländern zum Einsatz kommen.

Eine konkrete Folge der umstrittenen Richtlinie wäre, dass ökonomisch und ökologisch sinnvolle Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsbetrieben damit „verunmöglicht“ (Kamm) würden. „Deshalb müssen wir unbedingt vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum auf unsere Europaabgeordneten aller Parteien einwirken, dass sie die kommunale Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausklammern“, so Christine Kamm. Die Landtagsabgeordneten haben ihrer Ansicht nach am Mittwoch ihre Chance zur Aussendung eines „eindeutigen und einstimmigen Signals in diese Richtung verspielt“.

Verabschiedet wurde letztlich ein abgeschwächter Antrag der SPD-Fraktion, der weit hinter den von den Landtagsgrünen eingeforderten konkreten Schritten zurückbleibt. Bei den Landtagsgrünen hofft man dennoch, dass bei der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament noch die „erforderlichen Korrekturen an der Konzessionsrichtlinie vorgenommen werden“.
 

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
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Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)