Europa

Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres den Entwurf für eine Verordnung zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts vorgelegt. Die Fortentwicklung des EU-Datenschutzrechts wird von der Grünen Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Herausforderungen eines globalisierten Datenschutzes machen eine Modernisierung zwingend erforderlich. Die Reform darf aber nicht dazu führen, dass bestehende Datenschutzstandards in Bayern abgesenkt werden. In die gemeinsame Sitzung des Europa- und Verfassungsausschusses brachten die Grünen deshalb einen Antrag ein, der an die Staatsregierung appelliert dafür zu sorgen, dass Mitgliedstaaten weiterhin individuell höhere Datenschutzstandards gewährleisten können.

Der Brenner Basistunnel (BBT) ist ein österreichisch-italienisches Projekt zum Bau eines Eisenbahntunnels für gemischten Personen- und Güterverkehr unter dem Brenner. Im Jahr 2025 soll man in ihm auf 55 km Länge die Alpen zwischen Innsbruck und Bozen unterqueren können. Am Montag, den 14. November, hatte die Grüne Landtagsfraktion zu einem Fachgespräch zum Brenner Basistunnel eingeladen. Unter Beteiligung auch von Tiroler und Südtiroler Grünen wurde über die Alpentransitproblematik im Allgemeinen und den Brenner Basistunnel und mögliche Alternativen im Besonderen diskutiert.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung Auskunft darüber, wie lange Edmund Stoiber nach seiner verlängerten Amtszeit als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union noch Einrichtung und Personal seitens des Freistaates gewährt werden sollen.

„Die von Bayerns Ministerpräsident lauthals verkündeten Eckpunkte und Kernforderungen zur vom Bundesverfassungsgericht verlangten neuen Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon drohen zum typischen Beispiel für Seehofers Schaumschlägerei und Wackel-Dackel-Politik zu werden."