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Lange Wege zwischen Serbien-Kosovo: Ein Reisebericht

Im Rahmen einer Delegationsreise des Arbeitskreises für Bildung, Gesundheit und Soziales der Landtags-Grünen besuchten mehrere Abgeordnete Serbien und Kosovo. Thematischer Schwerpunkt der Reise war neben der Situation der Roma auch die Lage der aus Deutschland nach Serbien oder dem Kosovo abgeschobenen Flüchtlinge und die Situation in den beiden Ländern, sowie der Status der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. 

Korrupte Politik und Abwanderung der Bevölkerung

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CETA: Keine Hinterzimmer-Verhandlungen

München (5.7.2016/lmo). Die Aussage der EU, die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen miteinzubeziehen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Einlenken der EU freut uns. CETA greift als gemischtes Abkommen in alle Lebensbereiche der Menschen bis in die Kommunen hinein. Deshalb müssen die Länder mitreden dürfen. Es darf keine Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge geben, die letztlich uns alle betreffen. Die demokratischen Grundrechte der Europäerinnen und Europäer müssen gewahrt werden.“

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Gratulation an Joschka Fischer

München (7.6.2016). Zur Verleihung der Bayerischen Europamedaille an den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grüne, Ludwig Hartmann

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Alpenkonvention als Grundlage der Alpenraumstrategie

Mitte letzten Jahres hat die EU-Kommission beschlossen, in allen Alpenanrainerstaaten eine sogenannte Alpenraumstrategie auf den Weg zu bringen, die für den Alpenraum konkrete Ziele in den Bereichen Wirtschaft und Innovation, Mobilität und Kommunikation sowie  Umwelt und Energie erarbeiten soll.  Im Gegensatz zu Österreich ist in Bayern nicht so klar, wie die Ergebnisse aus 20 Jahren Alpenkonvention – immerhin ein völkerrechtlicher Vertrag – in die Alpenraumstrategie Eingang finden sollen.

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Seehofer bastelt mit am Untergang des geeinten, solidarischen Europa

München (4.3.2016/hla). Im Vorfeld des Treffens zwischen dem Bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

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Seehofer, ein außenpolitischer Einfaltspinsel

Zur geplanten Ungarn-Reise des CSU-Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Grüne fordern schnellere und transparentere Verfahren

Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten beraten wurde, fordert die Grüne Landtagsfraktion bessere Rahmenbedingungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Trotz des vielfach beschworenen Fachkräftemangels, sind die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen immer noch zu kompliziert und zu bürokratisch. Die vorhandenen Potenziale der Zuwanderer werden so nicht ausgeschöpft.

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Ludwig Hartmann kritisiert in Kreuth zutage getretene Abschottungsbestrebungen von Seehofer und Cameron

München (7.1.2015/hla). Zum Besuch des britischen Premierministers David Cameron bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Das Europa der offenen Grenzen mit Reisefreiheit, Arbeitnehmer- und Warenfreizügigkeit hat zur Völkerverständigung beigetragen und der Wirtschaft in den EU-Ländern enorme Wachstumsperspektiven eröffnet.

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Flüchtlingspolitik: Wichtige Grüne Forderungen wurden aufgegriffen

Nach Gespräch mit Seehofer: Wir hoffen auf schnelles Ende der unhaltbaren Zustände im Grenzgebiet zu Österreich. Ein überwiegend positives Fazit ziehen unsere Fraktionschefs Margarete Bause und Ludwig Hartmann nach dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der Staatskanzlei zur Flüchtlingspolitik. "Mit unserem dringlichsten Anliegen, die unhaltbaren Zustände in den Grenzlandkreisen durch besseres Management zu beenden, sind wir durchgedrungen", freut sich Margarete Bause.

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TiSA-Anhörung im Landtag: Kein Erkenntnisgewinn, Grüne Ablehnung bleibt

Am 13.10. führte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag eine Experten-Anhörung zum TiSA durch. TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen, das derzeit zwischen der EU, den USA und Kanada sowie und 20 weiteren Staaten wie Mauritius, Panama, Mexiko und Korea verhandelt wird und die so genannten Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich zwischen den verhandelnden Staaten abbauen soll. Es ist vergleichbar mit den wesentlich bekannteren Freihandelsabkommen TTIP und CETA und steht nicht minder in der Kritik.

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)