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Entwicklungspolitische Leitsätze verabschiedet

Mehr als ein Jahr hat es gedauert, aber jetzt haben sie die vier Fraktionen im Landtag auf gemeinsame Entwicklungspolitische Leitsätze geeinigt, die diese Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen beschlossen wurden.  Die Leitsätze sollen den Orientierungs- und Werterahmen, an denen sich die bayerische Eine Welt-Politik orientiert bilden.

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TiSA-Anhörung im Landtag: Kein Erkenntnisgewinn, Grüne Ablehnung bleibt

Am 13.10. führte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag eine Experten-Anhörung zum TiSA durch. TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen, das derzeit zwischen der EU, den USA und Kanada sowie und 20 weiteren Staaten wie Mauritius, Panama, Mexiko und Korea verhandelt wird und die so genannten Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich zwischen den verhandelnden Staaten abbauen soll. Es ist vergleichbar mit den wesentlich bekannteren Freihandelsabkommen TTIP und CETA und steht nicht minder in der Kritik.

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Asylzentren in Nordafrika: ein reines Hirngespinst der CSU

Christine Kamm hält Einrichtungen für nicht realisierbar. Mit seiner Forderung nach Asylzentren in Nordafrika geht CSU-Fraktionschef Kreuzer seit einigen Monaten in Europa hausieren. Was genau man sich darunter vorstellen kann, weiß aber niemand – nicht einmal die bayerische CSU-Regierung, die den Vorschlag grundsätzlich befürwortet und eigens einen Kabinettsbeschluss hierüber herbeigeführt hatte.

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Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit dringend notwendig!

Die Vereinten Nationen haben sich schon 1970 das Ziel gesetzt, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen (Official Development Assistance - ODA-Quote). Erneuert wurde dieses Vorhaben im Jahr 2000 im Rahmen der Millenniumsziele, die bis 2015 umgesetzt werden sollten.

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Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen!

Weltweit sind laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 150 Millionen Frauen von Genitalverstümmelungen betroffen. Jährlich sind rund drei Millionen Mädchen gefährdet. "Schwerste Traumatisierungen sind die Folge", erklärt unsere frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan anlässlich des Internationalen Tags gegen Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen am 6. Februar. "Die Betroffenen leiden ihr Leben lang unter dieser grausamen Praktik."

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Internationale Menschenrechts-Konferenz im Landtag

Unsere Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause ist Freitag, 27. Juni, Gastgeberin der 17. Internationalen Menschenrechtskonferenz der "Organisation der nichtrepräsentierten Nationen und Völker" (UNPO) - damit unterstützen wir einmal mehr ethnische Minderheiten im Kampf für ihre Rechte

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Grüne enttäuscht von neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind enttäuscht von der Diskussion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, in dem die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Bayerischen Staatsregierung verglichen wurden mit den parteiübergreifend von den entwicklungspolitischen SprecherInnen erarbeiteten Leitlinien.

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Für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Die bisherige entwicklungspolitische Zusammenarbeit der bayerischen Staatsregierung war gekennzeichnet durch ein recht unsystematisches Durcheinander unterschiedlichster Aktivitäten, das sich auch an keinen Standards zu orientieren schienen. Überdies stand bei den meisten Aktivitäten der wirtschaftliche Nutzen Bayerns im Vordergrund.

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BASISBRIEF: Arabellion - Arabischer Frühling ein Jahr danach

Zu dem Fachgespräch im bayerischen Landtag begrüßte Christine Kamm, Eine-Welt-Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die Wissenschaftlerin Layla Al-Zubaidi, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, sowie Uwe Kekeritz, den entwicklungspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Mit großem Interesse, Diskutierfreudigkeit und Anteilnahme verfolgten rund 70 VertreterInnen bayerischer Integrationsprojekte, Hochschulen und Ausländerbeiräte die Berichte über die derzeitige politische Situation in den arabischen Staaten.

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Grüner Erfolg gegen Grabsteine aus Kinderarbeit

Der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags hat auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung die Kommunen im Freistaat umgehend über die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu informieren hat. Das Gericht hatte mit seinem Urteil vom Oktober 2011 klargestellt, dass Kommunen in eigener Verantwortung die Aufstellung solcher Grabsteinen auf ihren Friedhöfen verbieten können.

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

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