Miteinander vor Ort

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Miteinander vor Ort

Der Ausbau der Erneuerbaren Energie kommt in Bayern gut voran. Doch es ist nicht die schwarz-gelbe Staatsregierung, die die Energiewende vorantreibt; es sind die Kommunen und ganz konkret die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement und ihren Investitionen dafür sorgen, dass immer mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Privathaushalte und regionale Stadtwerke werden zu Energieproduzenten, viele Gemeinden streben eine dezentrale Energieversorgung an.

Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, aktiv Energiepolitik zu betreiben. Durch die Übernahme des Verteilnetzes im Gemeindegebiet können Synergieeffekte genutzt werden, um schneller intelligente Stromnetze aufzubauen. Durch die Gründung von Gemeinde- oder Stadtwerken kann die Gemeinde Einfluss auf saubere Energieerzeugung und Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren nehmen. Finanzielle Gewinne fließen in die Gemeindekasse und kommen somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Genossenschaften erleben in jüngster Zeit eine wahre Renaissance. Allerorten schließen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gemeinschaftlich Windräder, Photovoltaik- und Biogasanlagen oder Wärmenetze aufzubauen. Die finanzielle Beteiligung ist meist schon mit relativ wenig Geld möglich. Der wohl größte Vorteil des Genossenschaftsmodells ist die sozusagen kostenlose Aktivierung von Expertenwissen. Zahlreiche aktive GenossenschaftlerInnen bringen ihr berufliches Know-how mit hohem Engagement ein. Für breite Akzeptanz und das nötige Vertrauen sorgt die Tatsache, dass die Mitglieder der Genossenschaft in der Heimat meist bekannt, zumindest aber jederzeit ansprechbar sind.

Wir sorgen dafür, dass Kommunen, Stadtwerke und Genossenschaften das bekommen, was für eine Grüne Energiewende unbedingt notwendig ist: Planungssicherheit. Für eine erfolgreiche Koordinierung wollen wir die Gründung von regionalen Energieagenturen stärker fördern.

Noch 30 (?) Tage – und wir leben deutlich sicherer!

Ende Mai sollte das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt werden. So hat es E.ON im letzten Jahr verkündet. Doch mittlerweile hat sich E.ON eines Schlechteren besonnen und sich selbst eine unbestimmte Laufzeitverlängerung gewährt. Es könnte sein, dass am 20. Juni tatsächlich Schluss ist mit der Atommüllproduktion in Grafenrheinfeld. Dann wird das Restrisiko in Grafenrheinfeld deutlich kleiner, aber es ist nicht null. Es bleibt noch jede Menge Müll zurück, z.B. im Nasslager.

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Strombedarf Bayerns durch sauberen Windstrom aus dem Norden decken!

Martin Stümpfig: CSU muss Dialog über sinnvollen Netzausbau und Möglichkeiten der Erdverkabelung führen. "Fachlich völlig daneben" findet unser energiepolitischer Sprecher die Äußerungen von CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Stromnetzausbau. "Den größten Bedarf für sauberen Windstrom aus den windstarken Regionen Norddeutschlands gibt es nachweislich in Bayern - denn hier gehen in den kommenden acht Jahren vier Atomkraftwerke vom Netz, während der Strombedarf weiter steigt."

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Energie: Kein Poker mit unserer Versorgungssicherheit!

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plant eine Verlegung der Gleichstrompassage SuedLink aus Bayern in die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann hält den Vorschlag für "eine Schande für Bayern".

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Offener Dialog hinter verschlossenen Türen?

Martin Stümpfig fordert eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stromversorgung in Bayern. Wirtschaftsministerin Aigner will nach Medienberichten den "Energiedialog" nur mit ausgewählten Gästen führen. "Was soll das?", fragt unser energiepolitischer Sprecher.

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Windenergie: Moratorium für "10H"-Gesetzgebung!

Thomas Gehring: Die CSU muss jetzt zu üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren. Zu Unrecht hat der CSU-Ausschussvorsitzende im Wirtschaftsausschuss, Erwin Huber, den Antrag der Landtags-Grünen auf eine weitere Experten-Anhörung zum Windkraft-Abstandsgesetz ("10H") von der Tagesordnung der letzten Sitzung nehmen lassen. Dies musste CSU-Fraktionschef Kreuzer am Mittwoch in der Sitzung des Ältestenrats einräumen.

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25 Jahre Wackersdorf: der Anfang des Atomausstiegs

Zum Jahrestag des Bau-Stopps der geplanten Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf am 31. Mai 1989 erklärt unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: "Das Ende von Wackersdorf war der Anfang vom Niedergang der deutschen Atomwirtschaft. Nach sieben Jahren Widerstand konnten die Oberpfälzer Bürgerinitiativen gemeinsam mit der deutschen Anti-Atom-Bewegung den lang ersehnten Erfolg feiern."

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Stromleitungsausbau nur als Teil einer konsequenten Energiepolitik für 100 % Erneuerbare Energien

Positionspapier zur Gleichstrompassage Süd-Ost (Beschluss der Fraktionssitzung vom 5.2.2014): Bayern braucht den überregionalen Ausbau des Leitungsnetzes! Auf die Art der Stromübertragung sind wir nicht festgelegt. In jedem Fall muss vor Ort entschieden werden können, wo eine Erdverkabelung realisiert werden soll.

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LEP-Beratungen im Wirtschaftsausschuss abgeschlossen

Zwei Jahre hat das Wirtschaftsministerium gebraucht bis es den lang angekündigten Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) im Mai letzten Jahres vorgelegt hat. Zwei Verbändeanhörungen gab es, eine große ExpertInnenanhörung im Landtag, zwei Entwürfe und dann noch diverse Änderungsanträge der Regierungsfraktionen. Aber was diese Woche im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, wird den Aufgaben eines LEP nicht gerecht.

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Energiewende zum Erfolg führen

Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen luden zu einer gemeinsamen Veranstaltung über Bürgerengagement und kommunale Aktivitäten bei der Energiewende ein. Mit dieser Veranstaltung wollten die drei Fraktionen auch ein Zeichen setzen, nachdem sie seit Jahresanfang die Energiekommission des Bayerischen Landtags geschlossen boykottieren.

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

100% Erneuerbare Energien - so geht's!