06. September 2013

Westentaschen-Cowboy Seehofer scheitert an Energiewende

Seehofer gibt den Kernkraft-Cowboy im Westentaschenformat. F: Roletschek / Dilmen / CC BY SA 3.0

Windkraft: Beerdigung zweiter Klasse für Seehofers 10H-Hirngespinst. Margarete Bause fordert: Die Vollzugsempfehlung an Genehmigungsbehörden muss sofort zurück genommen werden.

Eine „Beerdigung zweiter Klasse“ gab es in der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses des Bundesrats am Donnerstag für den viel diskutierten bayerisch-sächsischen Antrag auf eine Ausweitung der Abstandsflächen um Windkraftanlagen (10H-Regelung). Auf Initiative von Bayern und Sachsen selbst wurde der Antrag nicht behandelt und „vertagt bis zum Wiederaufruf“. Zu diesem ungewöhnlichen Vorgang erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause: „Ich fordere die Staatsregierung hiermit auf, ihre voreilige Vollzugsempfehlung an die bayerischen Genehmigungsbehörden unverzüglich zurück zu nehmen und die Planungssicherheit wieder herzustellen. Mit seiner großspurigen Ankündigung und der Aufforderung zum vorauseilenden Vollzug der willkürlich gewählten 10H-Abstandsregelung hat Horst Seehofer eine ganze Branche verunsichert und das wichtige Projekt der Energiewende leichtfertig für politische Ränkespielchen benutzt.

Das 10H-Hirngespinst ist vom Tisch, Seehofer ist entlarvt. Bis gestern gab er den breitbeinigen Bayern-John-Wayne, der in Brüssel und Berlin alles nach Belieben durchsetzen kann. Jetzt ist er zum Westentaschen-Cowboy geschrumpft. Das ist gut für die Energiewende und zeigt, dass Seehofer mit seiner Impulspolitik für ein derartiges Generationenprojekt der falsche Mann ist..“

Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende
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Fax: 089/4126-1494
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