10. September 2013

Rückenwind für die grüne Energiewende! Windkraft für Bayern!

"Windengergie ankurbeln statt Atomkraft hochfahren!": Demo mit Margarete Bause und Dr. Thomas Banning (Naturstrom AG).

Dem strömenden Regen zum Trotz setzten BürgerInnen direkt vor der Staatskanzlei ein starkes Zeichen gegen die Irrsinnsidee des Ministerpräsidenten, mit absurd hohen Abstandsbemessungen der Windenergie im Freistaat den Garaus zu machen. Darunter: die Grüne Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Margarete Bause, der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und die Grünen Parteivorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek. Eine Aktion, stellvertretend für einen ganz breiten Teil der Bevölkerung - Margarete Bause: "80 Prozent der Menschen in Bayern und Deutschland wollen die Energiewende!"

Auch wenn er und sein sächsischer Kollege Tillich (CDU) damit im Bundesrat völlig allein dastehen, ließ Seehofer zuletzt nichts unversucht, das Jahrhundertprojekt Energiewende zu torpedieren und eine Renaissance der Atomkraft einzuläuten. Dass mit dem Plan zudem die deutsche Zukunftsindustrie Windenergie, der Technologiestandort Bayern und viele Arbeitsplätze vernichtet würden, schert den Ministerpräsidenten nicht.

Während er eine kleine, aber lautstarke Truppe Windkraftgegner, nachweislich gesteuert durch die Leitung des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, hofiert, finden die Befürworter der Windenergie in der Staatskanzlei kein Gehör - trotz bis jetzt schon fast 7000 Unterschriften, die Seehofer dazu bringen sollen, die Pläne endgültig ad acta zu legen.

Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ihren eigenen Antrag zur Abstandsregelung von der Tagesordnung der zuständigen Bundesratsausschüsse genommen. Dennoch fordert die Staatsregierung via Kabinettsbeschluss die regionalen Genehmigungsbehörden dazu auf, sich „bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einzustellen“ und Neuplanungen, die dieser entgegenliefen „zurückzustellen“. Margarete Bause stellt klar: "Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch! Die Vollzugshinweise und der Kabinettsbeschluss verstoßen gegen die gültigen Genehmigungsbestimmungen!"

Ebenso wie im Falle der - per Bürgerentscheid abgelehnten und jetzt wieder auf die Tagesordnung gehobenen - Dritten Startbahn am Münchner Flughafen, können sich die Menschen in Bayern nicht darauf verlassen, dass Seehofer Wort hält. Die Energiewende funktioniert nur Grün. Am Sonntag entscheiden die WählerInnen, wem sie ihr Bayern für die nächsten fünf Jahre anvertrauen.

rueckenwind-bayern.de

"Rückenwind für Bayern": Fotostecke zur Protestaktion an der Staatskanzlei am 10. September 2013

Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende
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Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)