11. April 2014

Gutachten zur geplanten Windkraft-Blockade: Verstößt die Staatsregierung gegen Recht und Gesetz?

Pressekonferenz mit Martin Stümpfig, Ludwig Hartmann und Prof. Martin Maslaton (v.li.).

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine neue Abstandsregelung für Windräder angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Regelung tatsächlich auch Gesetz werden. In einem durch die Landtags-Grünen beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht.

Sein Gutachten stellten der energiepolitische Sprecher, Martin Stümpfig, und Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag, 11. April, in einer Pressekonferenz vor.

In ihren Augen wäre eine 10H-Regelung nicht nur schädlich für das Klima sondern würde gleichzeitig für eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und einer entschiedenen Schwächung der heimischen Wirtschaft sorgen. Und das auch noch rückwirkend. Die neue Regelung soll nämlich schon ab dem 04.02.14 gelten, obwohl es noch keine gesetzliche Grundlage gibt oder überhaupt die Kompetenz hierfür bei den Länder liegt. Im vorliegenden Gutachten der Landtagsfraktion wird zum einen bestätigt, dass die geplante Stichtagsregelung nicht sachgemäß gewählt wurde. Andererseits wird plausibel dargelegt, dass eine pauschale 10H-Regelung gegen das mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Gebot verstößt, der Windkraft substanziell Raum zu bieten (Privilegierung).

Das Rechtsgutachten ist die Arbeitsgrundlage für die Landtagsgrünen im anstehenden parlamentarischen Prozess zur Gesetzgebung und für ein mögliches juristisches Vorgehen gegen diese irrsinnige Regelung. Wir lassen nicht zu, dass Seehofer diese sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch sinnvolle Art der Energieerzeugung aus unserem Land vertreibt.
 

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)